Die EU könnte schon bald Ernst mit ihren Plänen zur Bankenreform machen: Die Expertengruppe unter Führung von Finnlands Notenbankchef Liikanen will, dass Großbanken das riskante Investmentbanking vom normalen Kreditgeschäft trennen. Damit kämen auf Finanzriesen wie die Deutsche Bank harte Zeiten zu. Doch noch ist der Plan nicht Wirklichkeit.

Eine hochrangige EU-Expertengruppe will Banken in separate Einheiten teilen, um den Steuerzahler davor zu bewahren, bei der nächsten Finanzkrise erneut zahlen zu müssen. Das von EU-Kommissar Michel Barnier eingesetzte Gremium unter dem Vorsitz des finnischen Notenbankchefs Erkki Liikanen fordert, dass die Geldhäuser besonders riskante Geschäfte von Konten oder Krediten normaler Kunden strikt abtrennen müssen, wenn sie mit mehr als 15 Prozent ihres Vermögens selbst Handel treiben oder die Investmentbanksparte Vermögenswerte von mehr als 100 Milliarden Euro umfasst.

Die Einheiten wären rechtlich und organisatorisch getrennt, dürften aber unter dem gemeinsamen Dach einer Holding sein. "Die kleinsten Banken sollten vollständig von der geforderten Trennung ausgenommen werden", heißt es im Bericht. So sollen kleine, regionale Institute nicht übermäßig belastet und das Ersparte der Kunden geschützt werden.

Liikanens Plan sieht vor, dass die Banken Spekulationen mit Wertpapieren, Börsengeschäfte für Kunden sowie Kreditvergaben an Hedgefonds und andere Zocker rechtlich sauber von den normalen Konten und Firmenkrediten trennen. So soll eine Art Brandmauer zwischen dem riskanten Investmentbanking und dem Kredit- und Einlagengeschäft gezogen werden, falls ein Geldhaus wie in der Finanzkrise 2008 wegen Zockereien erneut ins Wanken geriete. "Wir müssen wegkommen von einem System, in dem die Profite privat und die Verluste öffentlich sind und zu Lasten des Steuerzahlers gehen", sagte Liikanen.

Nie mehr Zocken auf Kosten der Steuerzahler

Für Regierungen sei es mit dem neuen Modell leichter, gefährliche Sparten pleitegehen zu lassen. Denn das Argument, die Abwicklung der Bank gefährde das gesamte System, fiele dann weg. Dies werde Banken sicherer machen. Zudem könnten mit dem Modell die Einlagen der Sparer nicht mehr herangezogen werden, um die riskanten Geschäfte zu finanzieren und abzusichern. Das Zocken auf Rechnung der Steuerzahler würde so erschwert.

Weiterhin spricht sich die Expertengruppe auch dafür aus, dass die EU von den Instituten verlangt, mehr Kapital vorzuhalten, etwa zur Absicherung von Immobiliengeschäften. Auch für Bonuszahlungen von Bankmanagern soll es Regeln geben. Die gesamte ausgezahlte Summe dürfe die der gezahlten Dividenden nicht überschreiten. Geldhäuser sollten Boni ihrer Manager künftig teilweise in Bonds auszahlen.

SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat ein vergleichbares Modell zur Bankenreform vorgeschlagen. In der Finanzbranche stößt eine Aufspaltung des Investmentbankings dagegen auf Widerstand. Liikanen ging auf die Kritik ein und sagte, Banken könnten ihre Geschäfte in der gleichen Gruppe als Holding weiterführen: "Das langjährige und bewährte Universalbankensystem wird bestehen bleiben." Die Vorschläge würden die "gewachsenen Finanzierungsstrukturen gefährden und sich auch auf die Realwirtschaft negativ auswirken", warnte dagegen der Präsident des Bundesverbandes Öffentlicher Banken (VÖB).

In der Krise habe kein Geschäftsmodell der Banken besonders gut oder schlecht funktioniert, betonte Liikanen. Ursache für die Krise sei gewesen, dass die Banken zu risikoreiche Geschäfte eingingen und diese zu wenig absicherten. Ob die Empfehlungen der elfköpfigen Expertengruppe Eingang in die Gesetzgebung findet, ist offen: Die EU-Kommission kann bei ihren Gesetzgebungsvorschlägen den Empfehlungen folgen, muss es aber nicht. Zudem müssten die Gesetzesvorschläge der EU-Kommission vom Europaparlament und den EU-Staaten angenommen werden.