EU-Energiekommissar Oettinger will den Mitgliedstaaten nach der Ölkatastrophe in den USA schärfere Auflagen für die Branche verordnen. Im Herbst will er Empfehlungen zu Schadensersatz und Prävention präsentieren.

Als Konsequenz aus der Havarie der Bohrinsel Deepwater Horizon im Golf von Mexiko will die Europäische Kommission die Auflagen für die Ölindustrie strenger fassen. Nach der Sommerpause werde er Empfehlungen vorlegen, bei denen die Themen Schadensersatz sowie eine "umfassende Haftungpflichtversicherung" der Ölförderbranche einen "Schwerpunkt" bilden sollten, sagte EU-Kommissar Günther Oettinger der "Frankfurter Rundschau".

"Jedes hier tätige Unternehmen muss die notwendige Kreditwürdigkeit und Kapitalstärke mitbringen, um im Falle eines worst-case für alle Schäden an Mensch und Natur gerade stehen zu können."

Geordneter Rückzug

Als "sehr berechtigt" bezeichnete der CDU-Politiker zudem die Frage, "ob man ausgerechnet jetzt neue Ölplattformen oder neue Bohrrechte genehmigen oder ein Moratorium verhängen" solle. Den "Weg-vom-Öl"-Appell seines Parteifreundes, Bundesumweltminister Norbert Röttgen, unterstützt Oettinger grundsätzlich. Der Ausstieg müsse aber "geordnet" erfolgen, und die EU müsse ihn flankieren durch einen weiteren Ausbau der Elektromobilität.

Der EU-Kommissar mahnte überdies die EU-Staaten dazu, das Thema Entsorgung von Atommüll "nicht länger hinauszuzögern. Alle Länder, die nukleare Abfälle produzieren - namentlich jene mit Kernkraftwerken - sind gehalten, zügig Entscheidungen über Standorte und Bau von Endlagern zu treffen".