Die Europäische Zentralbank (EZB) fungiert wieder einmal in verstärkter Form als Krisenmanager. Sie kauft in der vergangenen Woche Staatsanleihen im Wert von rund 13,3 Milliarden Euro auf. Das Programm ist äußerst umstritten: Insbesondere die Deutsche Bundesbank moniert, dass die Grenze zwischen den Verantwortungsbereichen von Geld- und Fiskalpolitik verwischt werde.

Die Europäische Zentralbank (EZB) hat ihre umstrittenen Käufe von Staatsanleihen überraschend verdoppelt. Sie erwarb in der vorigen Woche Papiere im Wert von 13,305 Milliarden Euro, wie die Notenbank in Frankfurt mitteilte. In der Vorwoche waren es lediglich 6,651 Milliarden Euro. Analysten hatten mit sieben Milliarden gerechnet. Seit Mai 2010 hat sie damit Bonds im Gesamtwert von 129 Milliarden Euro gekauft.       

Die EZB rechtfertigt dies als Stützungsmaßnahme für die Märkte. Doch de facto erleichtert sie damit Schuldenländern wie Italien und Spanien, die zuletzt ins Visier der Märkte geraten waren, die Refinanzierung an den Kapitalmärkten.

Das italienische EZB-Ratsmitglied Mario Draghi warnte sein Land jedoch davor, sich zu sehr auf die Ankäufe der EZB zu verlassen. "Das Programm ist vorübergehend", sagte Draghi. "Es kann nicht dazu genutzt werden, das grundlegende Prinzip der Haushaltsdisziplin zu umgehen", mahnte der Italiener, der EZB-Präsident Jean-Claude Trichet am 1. November an der Spitze der Zentralbank ablösen soll.

Umstrittenes Programm

Trichet hatte die Regierung von Italiens Ministerpräsident Silvio Berlusconi jüngst ermahnt, das vereinbarte Sparpaket über 45,5 Milliarden Euro vollständig umzusetzen. Die EZB hatte ihr Kaufprogramm im Mai 2010 auf dem ersten Höhepunkt der Griechenland-Krise begonnen. Nach einer mehrmonatigen Pause startete sie im Hochsommer weitere Ankäufe, nachdem Italien und Spanien ins Visier der Märkte geraten waren.

Das Programm war von Anfang an umstritten: Insbesondere die Bundesbank-Spitze moniert, dass die Grenze zwischen den Verantwortungsbereichen von Geld- und Fiskalpolitik verwischt werde. Auf die Dauer belaste dies das Vertrauen in die Notenbanken, warnte jüngst Bundesbankpräsident Jens Weidmann. Das sieht auch die Fondsgesellschaft DWS so. "Als Investor können wir nicht akzeptieren, wenn Regierungen Sparpakete beschließen, und dann die EZB als Risikomanager instrumentalisiert wird", sagte der für das Investment verantwortliche Geschäftsführer Asoka Wöhrmann. "Durch die Anleihenkäufe hat die EZB weltweit ein Stück an Reputation verloren."

Die EZB dringt darauf, dass die Euro-Länder baldmöglichst die Beschlüsse zum Europäischen Rettungsfonds EFSF umsetzen, der die Möglichkeit zum Ankauf von Staatsanleihen erhalten soll. 15 von 23 von Reuters befragte Händler erwarten jedoch, dass die EZB ihr Programm auch dann noch fortsetzen wird, wenn der EFSF mit eigenen Ankäufen begonnen haben wird.