Der Streit zwischen Frankreich und Italien um Spitzenposten bei der Europäischen Zentralbank ist wieder entbrannt. Es geht dabei um das EZB-Direktoriumsmitglied Bini Smaghi, das seinen Posten nicht räumen will. Frankreichs Präsident Sarkozy stellt auf dem EU-Gipfel Italiens Premier Berlusconi zur Rede. Doch der gibt sich hilflos.

Italiens Ministerpräsident Silvio Berlusconi hat EZB-Direktoriumsmitglied und Landsmann Lorenzo Bini Smaghi aufgefordert, seinen Posten im Führungsgremium der Zentralbank zu räumen. Nur so könne eine weitere Verschlechterung der Beziehungen zu Frankreich vermieden werden, sagte Berlusconi nach dem Euro-Gipfel.

Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy habe bei dem Treffen in Brüssel seiner Verärgerung Ausdruck verliehen, dass Bini Smaghi bisher nicht, wie zwischen beiden Ländern verabredet, Platz für einen Franzosen gemacht habe, sagte Berlusconi. "Dann habe ich irgendwann zu Sarkozy gesagt: 'Aber was soll ich tun? Ihn umbringen?'"

Zwei Italiener - kein Franzose

Im April hatte Sarkozy zugesichert, die Kandidatur von Italiens Notenbankchef Mario Draghi als Nachfolger von EZB-Chef Jean-Claude Trichet zu unterstützen. Im Gegenzug sollte Bini Smaghi seinen Platz im EZB-Direktorium für einen Franzosen räumen. Bini Smaghi selbst, dessen Amtszeit bis 2013 läuft, sträubt sich dagegen. Sollte er seinen Posten nicht räumen, säßen nach dem Rückzug Trichets im November zwei Italiener im sechsköpfigen Chef-Gremium der Bank. Frankreich wäre dort nicht mehr vertreten. Sarkozy hatte in der Vergangenheit betont, dass er dies nicht akzeptieren werde.        

"Ich bin überzeugt, dass Bini Smaghi verstehen wird, dass er nicht ein 'Casus belli' (Kriegsgrund) sein kann", sagte Berlusconi. Man habe Bini Smaghi hohe Posten angeboten, doch dieser habe abgelehnt. Berlusconi hatte zwar zugesagt, dass Italien für einen Vertreter Frankreichs Platz macht. Bini Smaghi selbst hat diese Absprache aber niemals bestätigt

Smaghi bleibt standhaft

Vergangene Woche hatte Berlusconi allerdings mit der überraschenden Nominierung von Ignazio Visco als Chef der italienischen Notenbank Sarkozy brüskiert. Die Personalie könnte nach Einschätzung von Experten den Streit zwischen den beiden Euro-Mitgliedsländern verschärfen. Mit der Ernennung Bini Smaghi zum Notenbankchef Italiens wäre das wohl vermeidbar gewesen. Viele ausländische Beobachter hatten deshalb mit diesem Wechsel gerechnet. Bini Smaghi galt zwar als einer der Kandidaten. Ob er den Posten aber überhaupt angeboten bekommen oder gar abgelehnt hat, ist jedoch unklar.

Nun muss Paris darauf warten, dass sich Bini Smaghi mit dem Angebot eines anderen Spitzenamtes zum Rücktritt bewegen lässt. Der Italiener will sich nicht dazu zwingen lassen, da die Führungsspitze der EZB unabhängig von den nationalen Regierungen agieren soll.

Laut einem Bericht des "Corriere della Sera" steht die EZB hinter Bini Smaghi. Ein Direktoriumsmitglied könne nicht durch Druck vonseiten der Politik zum Rücktritt gezwungen werden, zitierte die Zeitung aus einem internen Papier der Bank. Der Rücktritt eines Mitglieds des Direktoriums könne "nicht in irgendeiner Form durch politischen Druck beeinflusst werden".