Wirtschaft

Seehofer euphorisch "Ein einzigartiger Tarifvertrag"

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Seehofer und Bsirske machten den Eindruck als wollten sie noch oft miteinander verhandeln.

(Foto: dpa)

Erstmals sitzt Seehofer als Innenminister am Verhandlungstisch bei Tarifgesprächen. Seine Kasse ist voll - und er ist willig das Geld für die Beschäftigten auszugeben. Entsprechend gelöst frotzelt er am Ende mit dem Verdi-Chef. Andere indes knirschen eher mit den Zähnen.

Um fünf Minuten vor Mitternacht wollte Horst Seehofer sehen, was los ist. Der CSU-Innenminister durchquerte das Foyer des Potsdamer Verhandlungshotels zum Kongresssaal, in dem die Tarifkommission von Verdi tagte und tagte. Nach drei Minuten kam er wieder heraus und stöhnte: "Es dauert noch eine Stunde." Als Verdi dem Tarifergebnis dann am frühen Morgen zugestimmt hatte und die Verhandlungsführer von Bund, Kommunen und Gewerkschaften endlich den Durchbruch verkünden konnten, zeigte sich der 68-Jährige hocherfreut: "Das ist ein einzigartiger Tarifvertrag."

Fast drei Tage intensives Ringen gingen dem Abschluss für die 2,3 Millionen Beschäftigten des öffentlichen Dienstes von Bund und Kommunen voraus. Zu unterschiedlich waren die Interessen für einen schnellen Abschluss. Zu groß war zudem die Lohnkluft zwischen den einzelnen Tarifgruppen. Verdi, mit ihren vielen Mitgliedern in den unteren Einkommensbereichen, wollte vor allem für diese etwas herausholen - deshalb die Forderung nach einem Mindestbetrag von 200 Euro mehr. Die Kommunen wollten vor allem mehr für ihre Fachkräfte tun, damit sie im immer härter werdenden Konkurrenzkampf mit der Privatwirtschaft überhaupt noch Chancen bei der Personalgewinnung haben.

Der Abschluss

  • Rückwirkend zum 1. März gibt es 3,19 Prozent mehr Geld.
  • Zum 1. April 2019 gibt es weitere 3,09 Prozent.
  • Ab 1. März 2020 sind es weitere 1,06 Prozent.
  • Für die unteren Einkommen gibt es eine Einmalzahlung von 250 Euro.
  • Die Ausbildungsvergütung steigt um 100 Euro.
  • Die Löhne bei Beschäftigungsbeginn steigen um durchschnittlich zehn Prozent.
  • Das Gesamtpaket kostet die Kommunen 7,5 Milliarden Euro und den Bund 2,2 Milliarden Euro.
  • Es profitieren 2,3 Millionen Beschäftigte.

Dazwischen Seehofer, der Tarifneuling, der als Verhandlungsführer des Bundes Dienstherr nur von rund jedem zehnten Betroffenen ist. Das Gros ist kommunal beschäftigt. Im Oktober hat er als CSU-Chef in Bayern eine Landtagswahl zu bestreiten. Ein Scheitern wäre für den Verfechter des starken Staats mit seinen Polizisten und Grenzschützern blamabel gewesen.

"Großreform gelungen"

Nun freute sich Seehofer: "Wir haben zwei wichtige Ziele verfolgt, nämlich die Entgelte so zu gestalten, dass der öffentliche Dienst in Zukunft wettbewerbsfähig ist, dass wir IT-Leute, Ingenieure et cetera auch für den öffentlichen Dienst gewinnen." Daneben sei eine Großreform gelungen, "an die ich am Anfang nicht glaubte". Unterm Strich gibt es 7,5 Prozent mehr Geld bei einer ungewöhnlich langen Laufzeit von 30 Monaten. Alle Beschäftigte haben ein Plus von mindestens 6,8 Prozent, aber manche deutlich mehr - denn die Gehaltsgruppen wurden weitgehend neu geordnet und tariflich neu einsortiert.

Verdi-Chef Frank Bsirske seinerseits hob einen "deutlichen Sprung" bei den unteren und mittleren Lohngruppen hervor. Um im Schnitt zehn Prozent würden die Löhne bei Beschäftigungsbeginn steigen. "Das ist ein Ergebnis, das auf die Attraktivierung des öffentlichen Dienstes insgesamt zielt", meinte er. "Gute Leute, gute Arbeit, gutes Geld - das gehört zusammen." Dass vom verlangten Mindestbetrag so nicht viel übrig geblieben ist und die Laufzeit mehr als doppelt so lang ist wie gefordert, scheint Bsirske nicht zu stören.

Seehofer und Bsirske preisen die Harmonie

Für den Bund fallen laut Seehofer 2,2 Milliarden an. Angesichts der Rekordeinnahmen der öffentlichen Hand dürfte das verschmerzbar sein. "Das sind uns unsere Beschäftigten wert", sagte Seehofer. Der Chef des Beamtenbunds dbb, Ulrich Silberbach, sprach von einem "guten Tag für den öffentlichen Dienst". Zuletzt wurden die alten Hasen in dem Geschäft noch herzlich mit Seehofer. Böhle, mit Bsirske über Jahre schon im Tarifpoker geübt, meinte: "Ich fand es sehr angenehm, meinen fünften Innenminister zu erleben." Bsirske sagte: "Ich würde mich freuen, noch viele Verhandlungen mit ihm zu machen." Der Angesprochene konterte: "Insofern war das auch ein Jungbrunnen für meine politische Tätigkeit." Bsirske wirkte etwas verblüfft nach den vielen zähen Verhandlungsstunden, als er noch anmerkte: "Soviel Harmonie war selten."

Für die Kommunen indes summieren sich die Kosten des Abschlusses auf 7,5 Milliarden Euro. Der Deutsche Städtetag bezeichnete den Abschluss denn auch wenig euphorisch als "vertretbar". Die Mehrausgaben seien "vor allem für strukturschwache Städte mit hohen Sozialausgaben und Defiziten schwer zu verkraften", sagte Städtetagspräsident Markus Lewe. Die kommunalen Haushalte würden durch die zusätzlichen Ausgaben finanziell "deutlich" belastet. Dennoch sei der Kompromiss richtig, um die Mitarbeiter im öffentlichen Dienst an der guten wirtschaftlichen Entwicklung in Deutschland teilhaben zu lassen.

Landkreistagspräsident Reinhard Sager warnte angesichts der zusätzlichen Ausgaben, man müsse aufpassen, "uns nicht selbst eine allzu schwere Hypothek für die kommenden Jahre aufzubürden". Die Einigung gehe "bis an die Grenze des Verkraftbaren".

Quelle: n-tv.de, jwu/dpa

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