Die Kürzung der Solarförderung soll zwar erst zwei Monate später als ursprünglich geplant greifen, dafür aber kräftiger ausfallen. Darauf haben sich die Union und die FDP verständigt.

Die schwarz-gelbe Regierungskoalition hat sich auf einen ersten Kompromiss zur Solarstrom-Förderung verständigt. Die Kürzung soll nach Worten von CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich später greifen, dafür aber kräftiger ausfallen. Die Koalitionspartner hätten sich für eine Kappung der Hilfen für Anlagen auf Dachflächen ab 1. Juni verständigt, sagte er nach einer Koalitionsrunde in Berlin. Allerdings sollen die Subventionen dafür in diesem Jahr um 16 statt um 15 Prozent sinken.

Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) hatte hier eine Kürzung ab April, dafür aber nur um 15 Prozent vorgeschlagen. Mit dem späteren Termin wolle man Investoren entgegenkommen, die ihre Anlagen schon länger geplant hätten, sagte Friedrich. Die Masse der Solaranlagen in Deutschland sind auf Dächern installiert. Insbesondere auch die FDP wollte mehr Planungssicherheit für Solarstrom-Erzeuger haben.

Reine Äcker strittig

Bei den Anlagen auf Freiflächen wie Mülldeponien oder Gewerbegebieten solle es nach dem Willen von CDU, CSU und FDP bei der Kürzung von 15 Prozent ab Juli bleiben, sagte Friedrich. Bei der von Röttgen geplanten Kürzung der Förderung von Photovoltaik-Anlagen auf Ackerflächen zum 1. Juli um bis zu 25 Prozent gab es noch keine Einigung. Friedrich zufolge will CSU reine Ackerflächen eigentlich ganz von der Förderung ausnehmen.

Kabinettsbeschluss noch im Februar

Die Regelungen für die künftigen Hilfen für Solaranlagen sollen noch im Februar im Bundeskabinett beschlossen werden. Die eigentliche Gesetzesinitiative zur Änderung des "Erneuerbare-Energien-Gesetzes" (EEG) wird nach bisherigen Planungen dann aber über die Fraktionen von Union und FDP in den Bundestag eingebracht. Dies beschleunigt das Verfahren.

Boom in der Branche

Der Bau von Solaranlagen wird durch eine Umlage auf alle Verbraucher bezahlt. Die hohen Förderungen hatten zu einem Boom der Industrie geführt, Stromkunden zugleich aber mit Milliarden belastet. Daher war bereits im Koalitionsvertrag eine schnelle Überprüfung der Hilfen vereinbart worden. Die Pläne fielen aber deutlich schärfer als von der Branche erwartet aus, so dass Solar-Aktien in Europa, USA und Asien nachgaben. Der deutsche Markt ist weltweit der wichtigste für die Industrie.