Wirtschaft

Athen präsentiert neue Vorschläge Einigung "so nah wie nie zuvor"

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Staatspleite, Grexit, Rückkehr zur Drachme: Während die Euroländer bereits Notfallpläne für das pleitebedrohte Griechenland erörtern, übt sich Athen im Schuldenstreit mit Europa in Optimismus. Für die Aktienmärkte kommt das etwas zu spät.

Die griechische Regierung will neue Vorschläge für eine Beilegung des Schuldenstreits unterbreiten. Vertreter von Ministerpräsident Alexis Tsipras würden die "Gegen-Vorschläge" am heutigen Samstag in Brüssel auf den Tisch legen, hieß es in einer offiziellen Erklärung aus Athen. Eine Einigung sei "so nah wie nie zuvor". Kurz zuvor war bekanntgeworden, dass sich die Eurozone wegen der festgefahrenen Verhandlungen auf eine Pleite Athens vorbereitet.

Die Gläubiger-Institutionen hatten Griechenland in der vergangenen Woche Konditionen für die Auszahlung zurückgehaltener Hilfskredite von 7,2 Milliarden Euro genannt. Tsipras hatte die Vorschläge als "absurd" zurückgewiesen, seine eigenen Vorschläge wurden wiederum von Brüssel als unzureichend abgelehnt. Gibt es in den kommenden Tagen keinen Durchbruch, droht Athen Ende des Monats die Pleite, wenn Kredite von 1,6 Milliarden Euro an den Internationalen Währungsfonds zurückgezahlt werden müssen.

IWF ist nicht ausgestiegen

Aus Verdruss über die hartnäckige Haltung Griechenlands waren zudem die IWF-Vertreter aus Brüssel abgereist. Wie die "Welt" unter Berufung auf Verhandlungskreise berichtet, wird der IWF bei den Beratungen an diesem Wochenende aber wieder vertreten sein. Der IWF werde "bei jedwedem Treffen mit Regierungsvertretern repräsentiert sein" und auch diesmal "einen Vertreter vor Ort haben", hieß es demnach.

Der IWF versucht also offenbar den Eindruck zu vermeiden, die Verhandlungen mit Athen seien abgebrochen worden. Weil in den vergangenen zwei Wochen ohnehin kaum verhandelt worden sei, habe der IWF seinem kleinen Team aus Fachleuten eine Pause gönnen wollen, heißt es in der "Welt".

Zuvor hatte bereits Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem gesagt, er sei sich "sicher", dass der IWF sich nicht zurückziehen werde. Eine Einigung ohne den Fonds sei "unvorstellbar". Auch der Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses im Bundestag, Peter Ramsauer (CSU), warnte vor einem Rückzug des IWF. "Wenn der IWF das Boot verlässt, ist es aus", sagte Raumsauer der "Bild"-Zeitung. Einer Fortsetzung des laufenden Hilfsprogramms oder einem neuen Programm sei dann "der Boden entzogen".

Beide Seiten machen Druck

Die Euro-Finanzminister beraten am 18. Juni in Luxemburg über die Finanzkrise. Dann wird auch die IWF-Chefin Christine Lagarde wieder mit am Tisch sitzen. Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem mahnte Griechenland dringend, endlich seriöse Vorschläge zur Lösung der Schuldenkrise vorzulegen. "Wenn die griechische Regierung nicht bereit ist, schwierige Maßnahmen zu ergreifen, dann kommen sie nie aus der Misere", sagte er. 

Bundeskanzlerin Angela Merkel geht weiter von einer Lösung aus. "Wo ein Wille ist, da ist auch ein Weg", bekräftigte sie. "Aber der Wille muss von allen Seiten kommen", betonte die Kanzlerin. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte: "Wir arbeiten dafür, dass Griechenland ein Mitglied der Eurozone bleiben kann."Er wies damit Berichte zurück, wonach die Bundesregierung inzwischen mit einem Austritt Griechenlands aus der Eurozone ("Grexit") plane. 

Der Junior-Koalitionspartner in der Regierung Tsipras' machte indes Druck: Entweder gebe es bis zum 18. Juni eine Einigung oder Athen werde seine Schulden an die Geldgeber "nie" zurückzahlen, so der Parteichef der rechtspopulistischen Unabhängigen Griechen, Verteidigungsminister Panos Kammenos, im Sender Mega. 

S&P stuft griechische Banken herab

Wegen der festgefahrenen Situation hatten die Finanzstaatssekretäre der Euroländer erstmals offiziell über den Fall einer Staatspleite Athens beraten. Als das bekannt wurde, drehten die Börsenkurse in Europa vielerorts ins Minus.

Der Dax in Frankfurt schloss mit einem Verlust von 1,2 Prozent bei 11.196 Punkten. In Athen brachen die Kurse um 5,9 Prozent ein, die Pariser Börse schloss 1,4 Prozent schwächer und auch die Wall Street belastete das.

Die US-Ratingagentur Standard & Poor's stufte unterdessen die Kreditwürdigkeit vier großer griechischer Banken herab. Die Bonitätseinstufung sei um eine Note auf das Ramschniveau "CCC" gesenkt worden, teilte S&P mit. Dies betreffe die Alpha Bank, die Eurobank, die National Bank of Greece und die Piraeus Bank. Sie steuerten ohne eine Einigung im Schuldenstreit in den kommenden Monaten auf eine Pleite zu.

Standard & Poor's hatte am Mittwoch bereits die Kreditwürdigkeit Griechenlands um eine Stufe auf "CCC" herabgesetzt. Diese Note kennzeichnet ein Land kurz vor der Zahlungsunfähigkeit.

Quelle: ntv.de, nsc/bad/AFP/dpa

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