Die EU-Finanzminister versuchen der Bankenregulierung in Europa, den letzten Schliff zu verpassen. Das Vertragswerk ist in trockenen Tüchern. "Wir müssen das nur noch in die richtige Form bringen", heißt es.

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Wirtschaft 12.12.13

Neue Regeln für Pleitekandidaten EU geht weiteren Schritt Richtung Bankenunion

In den Verhandlungen über die künftigen Regeln zur Schließung von Krisenbanken in Europa ist eine Einigung offenbar zum Greifen nah. "Eigentlich ist es vorbei", sagte ein Teilnehmer der Sitzung der EU-Finanzminister. "Wir müssen das nur noch in die richtige Form bringen." EU-Diplomaten berichteten, dass die Ausformulierung der Texte in allen Details aber noch mehrere Stunden dauern könne.

"Es gibt keine größeren Probleme", sagte auch der französische Ressortchef Pierre Moscovici nach knapp zehnstündigen Verhandlungen. "Wir sind bei den letzten Anpassungen(...) Wir bekommen einen guten Abschluss."

Die Finanzminister verhandeln seit Monaten darüber, wie ein europäischer Mechanismus und ein gemeinsamer Fonds zur Bankenabwicklung aufgebaut werden soll. Das neue Regelwerk ist neben der europäischen Bankenaufsicht die zweite Säule der europäischen Bankenunion. Die Minister haben den Auftrag, die Einigung bis zu dem am Donnerstag beginnenden EU-Gipfel der Staats- und Regierungschefs zustande zu bringen.

Kompromiss wird diskutiert

Klar war bereits, dass der Fonds zur Abwicklung von Pleiteinstituten von den Banken selbst gespeist werden soll. Er soll innerhalb von zehn Jahren schrittweise mit bis zu 55 Milliarden Euro gefüllt werden. Bis zuletzt war offen, was passiert, wenn das Geld des Fonds in der Übergangsphase nicht ausreicht.

Die Finanzminister der Euro-Länder hatten sich in einer stundenlangen Nachtsitzung auf einen Kompromiss verständigt. Er war nun Vorlage für die Gespräche der Ressortchefs aller 28 EU-Staaten. Demnach kann nun in der zehnjährigen Aufbauphase des Fonds neben nationalen Absicherungen notfalls auch der europäische Rettungsfonds ESM Mittel bereitstellen. Diese müssen aber nach aktueller Lage immer vom Heimatstaat der Bank beantragt werden, der dann auch für die Rückzahlung gerade stehen muss. Damit wird direkt kein Steuerzahlergeld für die Rettung einer Pleitebank eingesetzt.

Nach spätestens zehn Jahren soll es dann eine gemeinsame Notfallabsicherung für den Fall geben, dass der Abwicklungsfonds nicht ausreicht, wie es in einem Diskussionspapier der Minister heißt. Genannt wird die Möglichkeit, dass sich der Abwicklungsfonds Geld leihen kann - auch das müssten die Banken aber wieder zurückzahlen. Die genauen Bestimmungen werden die Minister aber voraussichtlich erst einmal offen lassen.