Wirtschaft

"Moment der Wahrheit" Endspurt für EU-Defizitregeln

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Erstmal sollen die Euro-Länder zu einer Einigung kommen.

(Foto: picture alliance / dpa)

Die Beratungen zur Verschärfung der europäischen Defizitregeln gehen in die Schlussphase. Nun werde sich zeigen, ob die Regierungen bereit seien, wirksamen Sanktionen gegen Haushaltssünder zuzustimmen, sagt EU-Wirtschaftskommissar Olli Rehn in Luxemburg. Dies sei ein "Moment der Wahrheit".

Der monatelange Streit über die Verschärfung der EU-Regeln zur Haushaltskontrolle geht in eine entscheidende Phase. Die Finanzminister der Euro-Länder versammelten sich am Montag in Luxemburg, um über strittige Punkte wie automatische Sanktionen gegen Defizitsünder zu beraten. "Das ist jetzt der Augenblick der Wahrheit dafür, ob die EU-Staaten wirklich eine wirtschaftspolitische Lenkung wollen oder nicht", sagte EU-Wirtschaftskommissar Olli Rehn.

Deutschland und Frankreich polarisieren

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EU-Kommissar Olli Rehn sieht den Moment der Wahrheit gekommen.

(Foto: REUTERS)

Deutschland und Frankreich sind die Protagonisten der beiden sich gegenüberstehenden Lager. Deutschland, die Niederlande und Finnland sind dafür, dass Staaten beim Verstoß gegen den Stabilitätspakt frühzeitig und möglichst automatisch bestraft werden. Frankreich kämpft dagegen dafür, dass die Finanzminister auch zukünftig noch politischen Entscheidungsspielraum in Disziplinarverfahren gegen Haushaltssünder behalten. EU-Diplomaten zufolge wird die französische Wirtschaftsministerin Christine Lagarde dabei von Italien und Spanien unterstützt.

Der Nord-Süd-Konflikt über die Haushaltsregeln ist Folge der Euro-Schuldenkrise, die vor einem halben Jahr mit einer Milliarden-Rettungsaktion der Partnerstaaten für Griechenland und dem gigantischen Schutzschirm für die Euro-Zone ihren Höhepunkt erreichte. Nach dem Schock der Krise schworen die Euro-Länder, dass so etwas nie wieder passieren dürfe und deshalb die haushaltspolitische Überwachung und wirtschaftspolitische Koordination grundlegend reformiert werden müsse. Doch inzwischen hat sich die Lage beruhigt, und der Reformeifer lässt nach. "Viele Mitgliedstaaten bekommen jetzt kalte Füße, aber während der Krise im Frühjahr haben wir gesehen, was eine Staatsschuldenkrise anrichten kann", sagte der niederländische Finanzminister Jan Kees de Jager. Er sagte eine harte Debatte über die Stabilitätspakt-Reform voraus.

Euro-Staaten machen den Anfang

Die Minister tagten zunächst im Kreis der Euro-Staaten, um vor allem über die Sanktionen zu beraten. Denn diese sollen so wie bisher schon nur auf die 16 Mitglieder der Währungsunion, nicht aber die anderen elf EU-Staaten angewandt werden. Die Ressortchefs der 27 EU-Länder wollten anschließend unter Leitung des EU-Ratspräsidenten Herman Van Rompuy über die Eckpunkte der Reform beraten. Ihr Bericht wird den Staats- und Regierungschefs beim nächsten EU-Gipfel in der kommenden Woche in Brüssel vorliegen. Sie sollen die Weichen für eine krisenfestere Währungsunion stellen.

Neben früheren und härteren Sanktionen bei zu hoher Neuverschuldung sollen auch Strafen gegen einen übermäßigen Gesamtschuldenstand eingeführt werden. Mit Abmahnungen bis hin zu Geldstrafen muss auch jede Regierung rechnen, die die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft nicht wie empfohlen vorantreibt. Bereits beschlossene Sache ist, die europäischen Vorgaben zum Schuldenabbau früher und verbindlicher beim Aufstellen der nationalen Haushalte zu berücksichtigen.

Quelle: ntv.de, sla/AFP/rts

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