Reiche Sparer in Europa müssen sich darauf einstellen, dass sie künftig bei einer Schieflage ihrer Bank an den Kosten der Rettung beteiligt werden. EU-Kommissar Barnier kündigt einen Gesetzesantrag an, der festlegt, wer in welcher Reihenfolge haftet. Der Rettungsfonds ESM ist da nur als letztes Glied in der Haftungs-Kette vorgesehen.

Nach den Turbulenzen um die Beteiligung von Kontoinhabern an der Zypern-Rettung soll es klare Regeln für die Lastenteilung bei der Abwicklung maroder Banken geben. "Es ist entscheidend, dass wir bei uns in Europa klare Regeln haben für die Reihenfolge, die Investoren aus  der ganzen Welt vorab kennen", sagte das Direktoriumsmitglied der Europäischen Zentralbank (EZB), Jörg Asmussen, nach Beratungen mit den EU-Finanzministern in Brüssel.

"Dann weiß jeder, was die Spielregeln sind." Asmussen machte unter Verweis auf Pläne der EU-Kommission deutlich, dass in letzter Konsequenz auch Sparer mit Guthaben über 100.000 Euro betroffen sein können.

Zuerst die Aktionäre und Sparer

Der für Finanzmarktregulierung  zuständige EU-Kommissar Michel Barnier will einen klaren Gesetzesentwurf für die Abwicklung von Banken vorlegen, wer im Zweifelsfall in welcher Reihenfolge haftet. "Zuerst zahlen die Aktionäre der Bank, als Zweites die übrigen Kapitalgeber, also etwa Anleihebesitzer", sagte Barnier der "Süddeutschen Zeitung". "Wenn das nicht reicht, werden Sparer mit Guthaben über 100.000 Euro herangezogen. Danach kommen die Mittel aus den künftigen nationalen Bankenabwicklungsfonds, in die alle Institute einzahlen müssen."

Erst wenn all diese Quellen ausgeschöpft seien und immer noch Geld fehle, wären die Steuerzahler der Euroländer über den Rettungsfonds ESM an der Reihe. "Der ESM ist definitiv die allerletzte Rückfallposition", betonte Barnier.

Der Kommissar präsentierte seinen Vorschlag Ende der Woche den 27 europäischen Finanzministern, die sich in Dublin trafen. Er warb dafür, das Regelwerk so rasch wie möglich zu verabschieden und schon 2015 in Kraft zu setzen. Bisher war das erst für 2018 vorgesehen. Die Eile sei nötig, um Unsicherheiten unter den Anlegern zu beseitigen, sagte Barnier. In der Bundesregierung dürfte Barniers Vorstoß durchaus auf Wohlwollen stoßen. Berlin dringt seit Längerem darauf, ein klares Regelwerk zur Abwicklung und Sanierung maroder Banken einzuführen.

Im Rahmen der Verhandlungen über eine Rettung des Krisenlandes  Zypern vor der Pleite war zwischenzeitlich geplant, ausnahmslos  alle Kontoinhaber zyprischer Banken zur Kasse zu bitten. Dies hatte nicht nur im Land Empörung ausgelöst, sondern auch Beunruhigung in  anderen Euro-Ländern hervorgerufen. Der nun verabschiedete Rettungsplan für Zypern sieht vor, nur Guthaben von mehr als 100.000 Euro zu belasten. In der EU gilt eine Einlagensicherung für  Guthaben bis zu dieser Höhe.

Asmussen: Klare Regeln schon 2015

Asmussen rief die EU-Mitgliedstaaten auf, sich schnell auf entsprechende Regeln zu einigen. "Wir sollten diese Bestimmungen lieber schon im Jahr 2015 in Kraft haben anstatt erst im Jahr 2018." Einheitliche Regeln zur Abwicklung von Banken in der Europäischen Union sind ein Teil der Europäischen Bankenunion, die derzeit aufgebaut wird.

In einem ersten Schritt auf dem Weg zu einer solchen Bankenunion hatten sich die Mitgliedstaaten Ende des vergangenen Jahres darauf  geeinigt, eine gemeinsame Aufsicht über Europas Geldhäuser bei der EZB zu schaffen. Über die Einzelheiten dieser Aufsicht erzielten  die EU-Finanzminister nun in Dublin eine Einigung.