Wirtschaft

Schulden-Diskussion in Brüssel Euro-Minister reisen an

Im Schatten der Fußball-WM ist es still geworden um Europas Schuldenkrise. Doch nach wie vor sind die Kernprobleme ungelöst: Beim informellen Treffen der Euro-Gruppe warten schwergewichtige Themen auf die Finanzminister. Vor allem der Widerstand der Slowaken sorgt in Brüssle für Aufsehen.

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Spricht mit den Kollegen über Stabilitätskriterien, Defizitstrafen und den Umgang mit Banken: Herman Van Rompuy (Archivild).

(Foto: REUTERS)

Die europäischen Finanzminister beraten ab Montag in Brüssel über das Vorgehen gegen Defizitsünder und eine schärfere Banken-Aufsicht. Unter Vorsitz von EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy tagt zunächst die Arbeitsgruppe zur wirtschaftlichen Zusammenarbeit. Die Sitzung beginnt gegen 12.30 Uhr. Am späten Nachmittag kommen dann die Minister der Euro-Gruppe zusammen, um das Treffen aller 27 EU-Finanzminister am Dienstag vorzubereiten.

Auf der Tagesordnung der EU-Politiker ganz oben steht ein Kompromiss bei der Finanzmarkt-Aufsicht. Verhandlungen mit dem Europaparlament waren zuvor gescheitert. Daneben beraten die Finanzminister über die Veröffentlichung der Banken-Stresstests am 23. Juli. Zudem sollen Defizitverfahren gegen Bulgarien, Dänemark, Finnland und Zypern eingeleitet werden.

Eine weitere Herausforderung wartet im informellen Teil des Treffens: Die Euro-Finanzminister müssen versuchen, die Slowakei zur Teilnahme am Rettungsschirm für wackelnde Mitgliedstaaten zu bewegen. Bratislava zieht bisher nicht mit. Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker will deshalb mit dem neuen Finanzminister Ivan Miklos und der christlich-liberalen Premierministerin Iveta Radicova sprechen.

Das Paket mit einem Gesamtumfang von 750 Mrd. Euro war im Mai beschlossen worden, um notfalls Ländern wie beispielsweise Portugal oder Spanien finanziell zu helfen. Angesichts der ablehnenden Haltung der Slowaken war in den Regierungszentren eine Diskussion über die Frage entbrannt, ob die Zustimmung aller Euro-Länder notwendig sei, um das Rettungspaket in Kraft zu setzen.

Merkels kühner Plan

Im Vorfeld des Brüssel Treffens warnte die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) vor der Einführung einer auf Europa beschränkten Finanztransaktionssteuer. "Wenn wirklich eine Finanztransaktionssteuer gemeint ist mit Summen, die der Rede wert sind, dann kann ein europäischer Alleingang nicht funktionieren", sagte Jeffrey Owens, Leiter der OECD-Steuerabteilung, der "Frankfurter Rundschau". Bei einer solchen Steuer müssten "die großen Finanzplätze dieser Welt" wie etwa die USA und Japan dabei sein, sagte er.

Die Staats- und Regierungschefs der G20-Gruppe hatten sich jüngst auf ihrem Gipfel in Kanada nicht auf eine weltweite Finanztransaktionssteuer einigen können. Daher hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel angekündigt, sich für eine europäische Lösung einzusetzen.

Quelle: n-tv.de, mmo/AFP/dpa/rts

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23.05.09