Die Rettung Griechenlands vor dem drohenden Staatsbankrott ist ein mühsames Geschäft. In kleinen Schritten bewegen sich die Finanzminister der Euro-Zone auf eine Lösung zu. Allerdings warten sie auf Sparbeschlüsse des Parlaments in Athen. Davor wird die neue Tranche nicht freigegeben.

Die Euro-Länder lassen Griechenland weiter auf den dringend benötigten nächsten Kredit von zwölf Milliarden Euro warten. Die sozialistische Regierung in Athen kommt nach einem Beschluss der Euro-Finanzminister nur an das Geld heran, wenn die versprochenen Spar- und Reformzusagen auch im Parlament beschlossen werden.

Damit die nächste Tranche bis Mitte Juli fließen könne, müssten außerdem noch die Verhandlungen Griechenlands über die Auflagen der Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) abgeschlossen werden. EU-Währungskommissar Olli Rehn konnte damit nicht durchsetzen, schon bei diesem Sondertreffen die nächste Tranche aus dem 110-Milliarden-Euro-Hilfspaket freizugeben.

Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker sagte nach der Sitzung, Anfang Juli werde bei einer erneuten Sondersitzung der Finanzminister geprüft, ob Griechenland allen Verpflichtungen nachgekommen sei. Bis dann sollen außerdem die wichtigsten Elemente für ein zweites Hilfspaket festgelegt werden. Private Anleger sollen dazu einen Beitrag leisten, allerdings nur freiwillig.

Griechische Innenpolitik im Fokus

Die Regierung von Ministerpräsident Giorgos Papandreou hat bereits zusätzliche Einsparungen und ein Privatisierungsprogramm von 50 Milliarden Euro beschlossen, dieses aber noch nicht durch das Parlament bringen können. Papandreou bildete unter dem Druck der Massenproteste im Land die Regierung um und will das neue Kabinett in dieser Woche einem Vertrauensvotum im Parlament unterziehen.

Griechenland hatte zuletzt die im vergangenen Jahr vereinbarten Ziele der Haushaltssanierung nicht mehr erfüllt. Sie sind die Bedingung für die Milliardenkredite, mit denen die Euro-Staaten das Partnerland über Wasser halten. EU und IWF setzten deshalb die neuen Auflagen durch.

Doch in Griechenland ist der Widerstand der Bevölkerung gegen die harten Einschnitt groß, auch die größte Oppositionspartei, die konservative Nea Dimokratia (ND),  ist gegen den Plan der Regierung. Die Euro-Finanzminister appellierten deshalb an alle griechischen Parteien, die Ziele des Reformprogramms zu unterstützen. "Angesichts der Dauer, des Umfangs und der Natur der erforderlichen Reformen in Griechenland ist die nationale Einigkeit eine Voraussetzung für den Erfolg", erklärten sie.

Juncker gegen Druck auf Gläubiger

Nach wochenlangem Streit einigten sich die Euro-Länder auf eine Linie bei der Beteiligung privater Gläubiger an einem zweiten Hilfspaket, mit dem Griechenland vor der Staatspleite bewahrt werden muss. Umstritten war, wie und in welchem Ausmaß Banken oder Versicherungen in die Pflicht genommen werden können.

Die Unterstützung müsse freiwillig sein, hieß es in der Erklärung. "Es darf keinerlei Druck auf den Privatsektor ausgeübt werden", sagte Juncker. Angestrebt sei eine Laufzeitenverlängerung griechischer Schulden, sobald Staatsanleihen fällig werden. Es müsse verhindert werden, dass Griechenland für zahlungsunfähig erklärt werde.

Die Einigung über das neue Kreditpaket scheiterte bisher an der Forderung Deutschlands nach einer verbindlichen Beteiligung privater Gläubiger. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hatte einen Anleihetausch noch während der Laufzeit der Papiere angestrebt.

Doch Bundeskanzlerin Angela Merkel war nach dem Gespräch mit Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy in der vergangenen Woche von dieser Forderung abgerückt. Auch die Bundesregierung unterstützt nun eine freiwillige Unterstützung nach dem Vorbild der "Wiener Initiative". Dabei hatten sich österreichische Banken 2009 bereiterklärt, Anleihen osteuropäischer Staaten nach Fälligkeit in neue Papiere umzutauschen, um die Länder in der Finanzkrise zu stützen.

Laut Grünen-Chef Cem Özdemir wird eine kontrollierte Umschuldung Griechenlands stattfinden. "Es gibt keine gute Lösung, … sondern es gibt nur schlechte Lösungen", sagte er bei n-tv.  Die EU-Kommission in Brüssel müsse endlich im Führerhaus sitzen.