Großes Treffen der Griechenland-Retter Eurogruppe ringt um die Lösung
20.11.2012, 20:47 Uhr
"Es ist noch ein bisschen Arbeit zu leisten": Wolfgang Schäuble vor Beginn der Verhandlungen.
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Es geht zunächst einmal um 31,5 Mrd. Euro und letztlich auch um die Zukunft der Währungsgemeinschaft: In Brüssel suchen die Finanzminister der Eurozone nach einer verbindlichen Formel, unter der sie ihre teils gegensätzlichen Ansichten der Welt und den Märkten präsentieren können. Es könnte eine lange Nacht werden.
Spitzentreffen der Euro-Kassenchefs: Mit dabei sind unter anderem auch EZB-Chef Mario Draghi, Währungskommissar Olli Rehn, Griechenlands Finanzminister Jannis Stournaras und seine Amtskollegin aus Finnland, Jutta Urpilainen (v.l.n.r.).
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Die Eurogruppe will ihre schwierigen Beratungen zur Rettung Griechenlands nach Informationen aus dem Umfeld der Verhandlungen mit einer gemeinsamem Erklärung abschließen.
Die Finanzminister der 17 Euroländer und die Chefin des Internationalen Währungsfonds IWF, , verhandelten am Abend in Brüssel über ein Maßnahmenbündel, um neue Hilfsauszahlungen an Athen zu ermöglichen und das laufende Rettungsprogramm im Gesamtumfang von 130 Mrd. Euro auf stabilere Füße zu stellen. Zur Schließung eines akuten Finanzlochs ist laut Entwurf der Abschlusserklärung unter anderem geplant, die Laufzeiten der Hilfskredite des Krisenfonds EFSF um zehn Jahre zu verlängern.
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble zeigte sich vor Beginn der Verhandlungen noch zuversichtlich, im Verein mit seinen Amtskollegen zu einer einvernehmlichen Lösung zu gelangen. "Ich bin immer optimistisch", sagte der CDU-Politiker. "Wir haben uns ja vorgenommen, zu einem Ergebnis zu kommen, aber ich kann es ihnen nicht versprechen. Es ist noch ein bisschen Arbeit zu leisten."
Kreative Lösungen gefragt
Der Ablauf der weiteren Rettungsbemühungen birgt noch einige Hürden: Nach einer Einigung der Ressortchefs müssten die Ergebnisse an nationale Parlamente gehen, auch in Deutschland. "Die werden dann darüber beraten, und wenn sie zustimmen, können wir nächste Woche dann alles in Gang setzen", erklärte Schäuble.
Mit Blick auf den IWF, der bei der Schuldenentwicklung Griechenlands einen anderen Kurs steuert als die Euroländer, sagte Schäuble: "Weil der IWF eine weltweit sehr angesehene Institution ist mit einem hohen Vertrauen, haben die Europäer ja den IWF gebeten, sich zu beteiligen, und das tut er. Und jetzt müssen wir eine gemeinsame Lösung finden."
Die Positionen der Verhandlungspartner sind verhärtet: Österreich zum Beispiel ist nicht bereit, für die Rettung Griechenlands zusätzliche Hilfsmilliarden in die Hand zu nehmen. "Ich habe eine Präferenz: Kein frisches Geld", sagte Finanzministerin Maria Fekter zum Auftakt der Beratungen mit ihren Amtskollegen.
Kommt die nächste Kredittranche?
Bei dem Treffen in Brüssel sollem mehrere aufgeschobene Kredittranchen in Höhe von insgesamt 44,5 Mrd. Euro an die griechische Regierung bewilligt werden. Da sich die internationalen Geldgeber aber weiter nicht einig sind, wie Griechenland in der Schuldenmisere geholfen werden sollte, könnte das Finanzministertreffen durchaus auch ohne weitreichende Einigung bleiben.
Die Gesamtsumme von 44,5 Mrd. Euro umfasst zum einen die Tranche von 31,5 Mrd. Euro, die ursprünglich schon im Juni fließen sollte. Die Überweisung blieb damals aus, weil Griechenland eine Reihe von Bedingungen und Sparmaßnahmen nicht erfüllt hatte. Nach der Billigung eines harten Sparprogramms durch das griechische Parlament sollte der Weg dafür nun frei sein. Griechenland hofft zudem auf die Auszahlung von weiteren 5 Mrd. Euro, die für Oktober vorgesehen waren, sowie auf 8 Mrd. Euro, die für Dezember geplant sind.
Geplante Hilfe und neue Lücken
Die Euro-Ressortchefs debattieren zusätzlich jedoch auch darüber, wie eine akut drohende Finanzlücke im griechischen Staatshaushalt im Umfang von 13,5 Mrd. Euro bis zum Jahr 2014 geschlossen werden könnte. Fekter sprach in diesem Zusammenhang von kreativen Lösungen. Beobachtern zufolge könnte dies eine Senkung der Kreditzinsen beinhalten.
"Es wird ein Paket geben, um die Lücke zu schließen", sagte die Wiener Ministerin. Erst im Frühjahr hatten die Kassenhüter und der Internationale Währungsfonds das zweite Hilfsprogramm für Athen von 130 Mrd. Euro vereinbart. Es ist unter anderem wegen der Rezession in Griechenland und verschleppter Reformen wegen der Neuwahlen aus dem Ruder gelaufen und damit schon nach wenige Monaten wieder korrekturbedürftig.
"Ganz sicher bin ich (..) nicht."
Andere Teilnehmer des Treffens äußerten sich zuversichtlich: Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker hielt vor Beginn der Gespräche sogar einen Durchbruch in Sachen Griechenland-Rettung für möglich: "Ich gehe davon aus, dass die Chancen gut stehen, dass wir heute zu einer endgültigen einvernehmlichen Lösung kommen", sagte der Luxemburger vor der Sondersitzung der Euro-Finanzminister. "Ganz sicher bin ich meiner Sache aber nicht."
Für einige Details müssten noch Lösungen gefunden werden. "Aber klar ist, dass Griechenland geliefert hat", sagte Juncker und spielte damit auf die beschlossenen Reformen und Sparbeschlüsse in Griechenland an.
Mit Lagardes IWF-Experten liegen die Minister im Streit, ob Athen weitere zwei Jahre Aufschub zur Verringerung seines Schuldenbergs bekommen soll.
Quelle: ntv.de, mmo/DJ/dpa
