Wirtschaft

ESM geht an den Start Eurozone spannt Rettungsschirm

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Spaniens Wirtschaftsminister Luis de Guindos (2.v.re.) spricht mit Luxemburgs Finanzminister Jean-Claude Juncker (re.), während Deutschlands Finanzminister Wolfgang Schäuble (li.) mit der österreichischen Amtskollegin Maria Fekter (2. Vo. Li.) und Luxemburgs Wirtschaftsminister Luc Frieden spricht.

(Foto: REUTERS)

Die Eurozone hebt den ständigen Euro-Rettungsfonds und somit ihr wichtigstes Instrument im Kampf gegen die Schuldenkrise aus der Taufe. Der ESM soll künftig 500 Milliarden Euro an kriselnde Euro-Länder vergeben können. "Niemand ist in einer Partystimmung", sagt EU-Kommissar Rehn.

Die Euro-Zone hat ihren großen Rettungsschirm aufgespannt, um angeschlagene Länder wie Spanien und Italien vor einer massiven Ansteckung durch die Schuldenkrise zu schützen. Nach mehr als zweijährigen Verhandlungen und Krisenberatungen in den 17 Ländern der Währungsgemeinschaft setzten die Finanzminister in Luxemburg den Rettungsmechanismus ESM in Kraft, der den vorläufigen Fonds EFSF ablöst. Damit ist der zeitlich uneingeschränkte Topf ab sofort zahlungsfähig.

Der Fonds kann wankenden Euro-Ländern etwa mit umfassenden Hilfsprogrammen, Finanzspritzen für Banken oder durch den Aufkauf von Staatsanleihen unter die Arme greifen. Über die Vergabe von Hilfen entscheiden die Euro-Finanzminister nach Antrag eines Landes, das im Gegenzug Auflagen erfüllen muss.

Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker sprach von einem "historischen Meilenstein". "Der Start des ESM markiert einen historischen Meilenstein bei den Arbeiten an der Zukunft der Währungsunion", ergänzte Juncker. "Die Eurozone ist nun ausgerüstet mit einer dauerhaften und effektiven Brandschutzmauer." Die Euro-Finanzminister ernannten den bisherigen EFSF-Chef, den Deutschen Klaus Regling, zum Direktor des ESM-Fonds. Auch Regling bezeichnete die offizielle Gründung des ESM als "Meilenstein" bei der Schaffung eines stabilen Finanzrahmens für die Eurozone.

Rehn nicht in Feierlaune

Die Euro-Länder stellen dem in Luxemburg angesiedelten ESM insgesamt 700 Mrd. Euro zur Verfügung; 620 Mrd. als Garantien und 80 Mrd. in bar. Da ein Teil der Summe als Sicherheitsrücklage benötigt wird, kann der ESM 500 Mrd. Euro einsetzen. Als größte Wirtschaftskraft der Eurozone bringt Deutschland den größten Anteil auf: Die Bundesregierung muss knapp 22 Mrd. Euro in bar überweisen und übernimmt Garantien in Höhe von 168 Mrd. Euro.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble lobte den Start des ESM als Zeichen für die Stabilisierung der Euro-Zone. Die Entscheidung belege, "dass wir Schritt für Schritt vorankommen", betonte er. "Das zeigt, wir sind berechenbar, wir sind verlässlich. Irgendwann werden das die Finanzmärkte auch merken."

Das sei ein "Schlüsselmoment im Kampf gegen die Schuldenkrise", sagte EU-Wirtschafts- und Währungskomissar Olli Rehn in Luxemburg nach der Gründungssitzung. "Niemand ist in einer Partystimmung, aber ich bin weniger pessimistisch für die Zukunft der Eurozone als noch im Frühling."

Der ESM statte die Eurozone mit einer robusten und dauerhaften Brandschutzmauer aus und stelle einen Werkzeugkasten mit flexiblen Instrumenten dar, fügte Rehn hinzu. Damit gehe die Phase der improvisierten Lösungen für die Währungsunion zu Ende, die nach dem Ausbruch der Krise im Frühjahr 2010 das Bild bestimmt hätten. "Nun bewegen wir uns vorwärts und fügen der Währungsunion einen wichtigen Baustein hinzu", sagte Rehn.

Quelle: ntv.de, jga/dpa/rts/AFP/DJ