Der Untersuchungsausschuss zum österreichischen Milliarden-Debakel der BayernLB soll nach dem Willen der Opposition auch den früheren Landesvater Edmund Stoiber zu seiner politischen Verantwortung befragen. Ex-BayernLB-Chef Werner Schmidt weist jegliche Alleinschuld weit von sich.

Der CSU-Politiker und frühere bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber gehöre zu den Personen, die vor den Ausschuss im bayerischen Landtag zitiert werden sollten, sagte die Vizechefin der BayernLB-Kontrollkommission, Inge Aures, der "Euro am Sonntag". Der Untersuchungsausschuss werde sich Anfang Februar konstituieren und im März zu seiner ersten Sitzung zusammenkommen, erklärte SPD-Politikerin Aures. Dann sollten auch die Befragungen beginnen.

Ziel ist die Aufklärung der Vorgänge rund um den verlustreichen Kauf der österreichischen Hypo Group Alpe Adria (HGAA). Allein das Engagement der BayernLB bei der Kärntner HGAA kostet den Steuerzahler mindestens 3,7 Mrd. Euro. Die Landesbank hatte das Institut 2007 übernommen und im Dezember 2009 nach hohen Verlusten schließlich an die Republik Österreich zum symbolischen Preis von einem Euro verschenkt.

Zum Zeitpunkt der HGAA-Übernahme amtierte Stoiber als Ministerpräsident und CSU-Chef. Ziel der Staatsregierung war es, aus der BayernLB ein international agierendes Institut zu machen. Stoiber selbst hatte zuletzt am Rande der CSU-Klausurtagung in Wildbad Kreuth erklärt, er begrüße die Aufklärung im Untersuchungsausschuss. Er werde seinen Beitrag dazu leisten, wenn er gefragt werde.

In der Kritik stehen aber insbesondere die früheren BayernLB-Chefs Werner Schmidt und Michael Kemmer. Nach den Worten von Aures sollen neben diesen beiden Managern im Untersuchungsausschuss auch Ex-Ministerpräsident Günther Beckstein, Ex-CSU-Chef Erwin Huber, Ex-Finanzminister Kurt Faltlhauser, CSU-Fraktionschef Georg Schmid, der Regensburger Oberbürgermeister Hans Schaidinger sowie Ex-Bayern-Sparkassenchef Siegfried Naser befragt werden. "Sie haben über den Verwaltungsrat die Übernahme der HGAA maßgeblich vorangetrieben", sagte Aures der "Euro am Sonntag".

"Keiner kauft im Alleingang eine Bank"

An die Mitverantwortung des Verwaltungsrates erinnerte am Wochenende auch Ex-BayernLB-Chef Schmidt, der sich in der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" über seinen Verteidiger zu Wort meldete. "Kein Vorstandsvorsitzender kauft im Alleingang eine Bank", zitierte ihn das Blatt in einem Vorabbericht.

"Der gesamte Vorstand und der Verwaltungsrat treffen derartige Entscheidungen", betonte Schmidt über seinen rechtlichen Beistand. Diese Gremien hätten den Kaufpreis von 1,6 Mrd. Euro gebilligt. "Der Verwaltungsrat hatte dem Vorstand der BayernLB ein Preislimit gesetzt. Ich war damals noch zufrieden, dass der Kaufpreis für die Hypo Alpe Adria unter diesem Limit geblieben ist." Im Verwaltungsrat der Landesbank saßen Vertreter der bayerischen Staatsregierung und der bayerischen Sparkassen. "An der Preisfindung für die Hypo Alpe Adria haben gut 100 Personen mitgerechnet."

Es habe zudem keine unlauteren Absprachen mit dem Investor Tilo Berlin gegeben, betonte Schmidt. Berlin, den Schmidt aus gemeinsamen Zeiten bei der Landesbank Baden-Württemberg kannte, hatte der BayernLB ein Paket von 25 Prozent und einer Aktie an der HGAA verkauft. Diese Anteile erwarb er wiederum teilweise mit Hilfe eines Kredits der BayernLB. "Dieser Kredit war höchst sinnvoll", erklärte Schmidt.

Kredit für den alten Bekannten

Investor Berlin habe seine Finanzierung bis zu einem bestimmten Zeitpunkt gesichert, es zeichnete sich aber eine Verzögerung des Geschäfts ab. Deshalb sei die BayernLB eingesprungen. "Es galt zu verhindern, dass ein anderer Kreditgeber Zugriff auf Anteile der Hypo Alpe Adria erhält."

Die Münchner Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Schmidt wegen des Verdachts der Untreue. Er steht im Verdacht, die HGAA zu einem überhöhten Preis gekauft zu haben. Schmidt hat die Vorwürfe zurückgewiesen.

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Wirtschaft 15.12.09

Milliarden-Debakel der BayernLB Seehofer will aufräumen

Bei einer Razzia in seinen Privatanwesen und bei der BayernLB hatten die Ermittler im Herbst Unterlagen sichergestellt, die derzeit ausgewertet werden. Im Untersuchungsausschuss sollen frühere Bank-Manager voraussichtlich unter Eid aussagen, wie der Kauf der HGAA abgelaufen war.