Der Prozess gegen Ex-Siemens-Vorstand Thomas Ganswindt im Zusammenhang mit dem milliardenschweren Schmiergeldskandal des Konzerns ist eingestellt worden. Ganswindt muss 175.000 Euro an gemeinnützige Einrichtungen zahlen, wie das Oberlandesgericht (OLG) München mitteilte.

Dem 50-jährigen Manager war vorsätzliche Verletzung der Aufsichtspflicht sowie Steuerhinterziehung vorgeworfen worden. Laut OLG ergab sich nun, dass die Schuld des Angeklagten geringer sei als ursprünglich absehbar. Das Verfahren sei deshalb mit Zustimmung der Staatsanwaltschaft und des Angeklagten unter Auflage der Geldzahlung eingestellt worden.

Ganswindt hatte in dem Verfahren zuvor eine Mitverantwortung in dem Schmiergeldskandal und am System schwarzer Kassen eingeräumt. Siemens-Mitarbeiter hatten über mehrere Jahre ein System schwarzer Kassen geführt, aus dem im Wettbewerb um Aufträge Schmiergelder an Kunden flossen. Insgesamt soll der Konzern 1,3 Milliarden Euro Schmiergeld gezahlt haben.

Auf Entlassung gedrungen

Ein Mitarbeiter aus Ganswindts Bereich hatte über Jahre Geld beim Konzern abgezwackt und daraus die schwarzen Kassen gefüllt. Der Mann erhielt dafür im ersten Schmiergeldprozess 2008 eine Bewährungsstrafe. Ganswindt sagte dazu vor Gericht, in dem Moment, als er das erste Mal von den illegalen Geschäften dieses Mitarbeiters erfahren habe, habe er auf dessen Entlassung gedrungen.

Auch habe er einen Mitarbeiter entlassen, der sich geweigert habe, eine Erklärung zu unterschreiben, nach Recht und Gesetz zu handeln. Er habe aber "umfassender nachfassen müssen und nicht auf die im Unternehmen eingerichteten Kontrollmaßnahmen vertrauen dürfen".