In ihren Bemühungen, das eigene Vorgehen bei der Rettung maroder Banken im Dunkeln zu belassen, erleidet die US-Notenbank Federal Reserve einen empfindlichen Rückschlag. Die Öffentlichkeit bekommt Zugriff auf bislang unveröffentlichte Informationen aus der Welt schwankender Finanzkonzerne.

Die US-Notenbank Federal Reserve (Fed) hat bei ihren Bemühungen einen Rückschlag erlitten, die Details der Bankenrettungen während der Finanzkrise geheim zu halten. Ein US-Berufungsgericht wies den Antrag der Fed auf eine erneute Anhörung zurück. Das Medienunternehmen Bloomberg LP und der TV-Sender Fox News aus dem Konzernverbund News Corps hatten auf eine Offenlegung geklagt.

Die Notenbank müsste nun vor das oberste US-Gericht ziehen, um die Aufdeckung zu verhindern. Wegen der Unabhängigkeit der obersten Währungshüter galten die Einzelheiten aus dem Vorgehen bei der Stützung taumelnder Finanzinstitute bislang eigentlich als streng geheim.

Das Notenbanksystem der Vereinigten Staaten sieht eine klare Abgrenzung der geldpolitischen Verantwortung von der Entscheidungsgewalt der Regierung in Washington vor. Die Währungshüter sind damit streng genommen nicht Teil der Regierungsorganisation - von diesem Standpunkt aus betrachtet dürfte eigentlich auch die gesetzlich bestimmte Informationsfreiheit ("Freedom of Information Act") im Umgang mit Fed-Informationen nicht greifen. Ein Fed-Sprecher sagte, in der Notenbank würden die Möglichkeiten für eine Berufung abgewogen. Im Gegensatz zur Deutschen Bundesbank hat sich das System der Federal Reserve aus einer privatwirtschaftlich organisierten Institutionen entwickelt.

Zuvor hatten Vertreter der Fed die Veröffentlichung der Details unter der Begründung abgelehnt, die Angaben könnten einzelne Adressen stigmatisieren und zu einem Vertrauensverlust führen. Ein in der Folge möglicher Ansturm der Kunden auf die Einlagen könnte das Ende mancher Institute bedeuten. Die Kläger berufen sich auf ein Gesetz, das den Zugang zu amtlichen Informationen erleichtern soll. Die Fed hatte einer Reihe von Geldhäusern in der Krise massiv unter die Arme gegriffen. Die Hilfsprogramme blähten die Bilanz der Notenbank auf über zwei Billionen Dollar auf.

"Zu groß, um zu fallen"

Unabhängig von den Bemühungen der Medien um die Details der Bankenrettung warnte der führende US-Notenbanker Thomas Hoenig mit Blick auf die Finanzmarktreform vor Nachteilen für kleinere Banken. Es sei unklar, ob die Reform große und kleine Institute gleichbehandele, sagte der Präsident der Federal Reserve von Kansas City vor einem Ausschuss des Repräsentantenhauses.

Die großen Banken hätten niedrigere Kapitalkosten und würden so das Geschäftsmodell kleinerer Institute bedrohen, argumentierte Hoenig. Eine Gleichbehandlung werde es nur geben, wenn sich die Märkte wirklich von der Idee verabschiedeten, dass einige Geldhäuser einfach zu groß seien, um Pleite zu gehen. Genau diesen Punkt beschreibt die mittlerweile sprichtwörtliche Phrase "too big to fail" (etwa: zu groß, um zu stürzen"). Doch genau das, so Hoenig, sei jedoch nach wie vor offen.

Im Zuge der Finanzreform war ein Insolvenzverfahren für Finanzkonzerne eingeführt worden, das eine ordentliche Abwicklung in Fällen wie der Lehman-Pleite ermöglichen soll. Hoenig warnte außerdem Verbraucher vor Spekulationen am Immobilienmarkt: "Ich glaube, dass die Amerikaner einen Fehler machen, wenn sie den Häusermarkt als Investitionsmöglichkeit betrachten."