Wirtschaft

Obama mit Geduld und Weitsicht Finanzmarktreform auf Ziellinie

Hedgefonds das Handwerk legen, Derivate-Spekulationen einschränken: Das sind zwei Punkte aus Obamas angestrebter Finanzmarktreform, der größten seit den 1930er Jahren. Nach der Senatszustimmung muss das Gesetz nur noch mit einem Entwurf des Repräsentantenhauses in Einklang gebracht werden.

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Obamas Hartnäckigkeit zahlt sich aus: Finanzmarktreform fast in trockenen Tüchern.

(Foto: picture alliance / dpa)

Der US-Senat hat den Gesetzentwurf für eine umfassende Reform des Finanzsektors in den USA gebilligt. Die Senatoren stimmten mit der erforderlichen Mehrheit für das Reformgesetz. Es zählt zu den innenpolitischen Kernvorhaben von US-Präsident Barack Obama und soll die Branche einer schärferen Regulierung und größerer Transparenz unterwerfen.

Die Senatoren votierten in Washington mit 59 zu 39 Stimmen für den Gesetzentwurf. Das Repräsentantenhaus hatte bereits einen eigenen Entwurf verabschiedet. Damit die Reform nun von Präsident Obama unterzeichnet werden und in Kraft treten kann, müssen noch beide Entwürfe zusammengeführt und erneut zur Abstimmung gestellt werden.

Unterzeichnung vor dem 4. Juli möglich

"Der Präsident, da bin ich nun sicher, wird das Gesetz vor dem vierten Juli unterzeichnet haben", sagte der Leiter der Finanzmarktausschusses des Repräsentantenhauses, Barney Frank, nach dem Votum des Senats dem Sender CNBC.

Der Reform sieht die umfassendste Neuordnung des US-Finanzsektors seit der Großen Depression der 1930er Jahre vor. Mit dem Gesetz soll eine Wiederholung der weltweiten Finanzkrise im Jahr 2008 vermieden werden, deren Ursache viele Experten im unregulierten und hochriskanten Geschäftsgebaren an der New Yorker Wall Street sehen.

Das Gesetz soll die Aufsicht über besonders riskante Finanzgeschäfte - etwa durch die bislang weitgehend unregulierten Hedgefonds - verschärfen. Der Handel mit Derivaten, die von Experten als eine der Hauptursachen der Finanzkrise von 2008 betrachtet werden, soll eingeschränkt und transparenter werden. Außerdem sieht der Entwurf die Einrichtung einer neuen Verbraucherschutzbehörde für Finanzprodukte vor, die Bürger vor riskanten Geschäften schützen soll. Die US-Notenbank soll als Aufsichtsinstanz gestärkt werden, gleichzeitig wird sie zu mehr Transparenz verpflichtet.

Obama: "Lobbyisten sind gescheitert"

Dem Votum waren über Wochen hinweg zahlreiche Abstimmungen über Änderungsanträge vorausgegangen. Die Finanzindustrie hatte ein Großaufgebot an Lobbyisten aktiviert, um eine Umsetzung der Reform zu verhindern, von der sie Beschränkungen ihrer Gewinnmöglichkeiten fürchtet.

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Unterzeichnung vor 4. Juli möglich

(Foto: REUTERS)

Wenige Stunden vor der Abstimmung hatte Obama gesagt, dass die Bemühungen der Wall Street, das Reformvorhaben zu Fall zu bringen, fehlgeschlagen seien. Die Finanzindustrie habe mit "Horden von Lobbyisten und Millionen von Dollar für Werbeanzeigen" das Gesetz zu blockieren versucht. Diese Versuche seien "gescheitert". Der Präsident sagte weiter: "Die Reform wird nicht die Kräfte des freien Marktes unterdrücken. Es wird einfach berechenbare, verantwortliche und vernünftige Regeln auf den Markt bringen."

Unterschiede in Entwürfen

Im Folgenden die wichtigsten Punkte der Senatsvorlage sowie die Unterschiede zur Version des Repräsentantenhauses:

Konkurs von Finanzkonzernen

Angeschlagene Großbanken sollen künftig geordnet abgewickelt werden können. Behörden dürfen sie übernehmen und in eine Art Insolvenz führen. Es gibt aber keinen neuen Fonds über 50 Mrd. Dollar, um diesen Mechanismus zu finanzieren. Die Insolvenz soll durch Verkäufe von Unternehmensteilen oder Gebühren anderer großer Institute finanziert werden.

Das Verfahren des Entwurfs aus dem Repräsentantenhauses ist einfacher gestrickt. Hier ist ein Fonds über 200 Mrd. Dollar vorgesehen.

Verbraucherschutz

Der Senat plant bei der Notenbank Fed eine Behörde, die Verbraucher vor Halsabschneiderei bei Immobilienkrediten und Kreditkarten schützt.

Das Repräsentantenhaus will eine von der Fed unabhängige Behörde und mehr Unternehmen als der Senat per Ausnahmegenehmigung von der Kontrolle durch die Behörde befreien.

Bankenaufsicht

Der Senat sieht eine moderate Überarbeitung des derzeitigen Flickenteppichs bei der US-Bankenaufsicht vor. Dabei soll die Fed weiter größere Banken mit einer Bilanzsumme von mindestens 50 Mrd. Dollar überwachen. Landesweit aktive Banken mit einer Bilanzsumme unter 50 Mrd. Dollar bleiben ebenfalls unter Fed-Aufsicht. Der Einlagensicherungsfonds (FDIC) würde die Aufsicht über alle Sparkassen übernehmen. Die Sparkassen-Aufsicht OTS soll schließen.

Hier gibt es nur noch wenig Differenzen zum Entwurf des Repräsentantenhauses, der ebenfalls das Ende der OTS vorsieht und Fed sowie FDIC weiter die Bankenaufsicht überlässt.

Verbot des Eigenhandels

Der Senat hat die sogenannte "Volcker-Regel" - das Eigenhandel-Verbot für Banken zur Reduzierung des Geschäftsrisikos - in einer abgeschwächten Version beschlossen. Die Aufsichtsbehörden sollen selbst die genauen Regeln festlegen.

 Im Entwurf des Repräsentantenhauses ist keine "Volcker-Regel" enthalten.

Derivate

Der größte Teil des Derivate-Handels soll auf Börsen, andere elektronische Plattformen oder zumindest Abwicklungshäuser gezwungen werden. Der Senat akzeptierte auch einen umstrittenen Vorschlag, nach dem die Banken ihr lukratives Swap-Geschäft auslagern müssen.

Auch das Repräsentantenhaus will eine Regulierung der Derivate. Es will eine größere Zahl von Instituten von der Pflicht zu zentralen Clearingstellen freistellen und sieht keine Abspaltung des Swap-Geschäfts vor.

Rat für systemische Risiken

Der Senat hat sich für einen neunköpfigen Rat der Aufsichtsbehörden entschieden, der unter Vorsitz des Finanzministers über systemische Risiken im Finanzsystem wacht.

Der Entwurf des Repräsentantenhauses hierzu ist ähnlich, gibt der Fed jedoch mehr Gewicht.

Hedgefonds

Hedgefonds mit einem Vermögen von über 100 Millionen Dollar in ihrem  Portfolio müssten sich dem Senat zufolge bei der Regierung registrieren und ihre Bücher kontrollieren lassen. Ausgenommen davon wurden aber Wagniskapital-Fonds und private Beteiligungsgesellschaften.

Im Entwurf des Repräsentantenhauses liegt die Schwelle für die Registrierung bei 150 Mio. Dollar. Wagniskapital-Fonds müssen sich nur unter bestimmten Umständen registrieren lassen, dafür aber Off-Shore-Fonds vollständig.

Quelle: ntv.de, bad/AFP/rts