Es ist ein guter Tag für Barack Obama: Dem US-Präsidenten gelingt mit der Finanzmarktreform der zweite große innenpolitische Wurf nach der Gesundheitsreform. Auch der Senat stimmt dem Gesetz zu. Durch die Reform soll eine Wiederholung der Finanzkrise verhindert werden.

Der US-Senat hat den Weg für die größte Finanzmarktreform seit 80 Jahren frei gemacht. Bei der endgültigen Abstimmung votierten 60 Senatoren für die historische Gesetzesvorlage, die von Präsident Barack Obama maßgeblich vorangetrieben wurde. 39 Senatoren stimmten dagegen. Das Repräsentantenhaus hatte das Vorhaben bereits am 30. Juni abgesegnet. In den vergangenen Tagen hatten sich mehrere republikanische Senatoren auf die Seite von Obamas Demokraten geschlagen, so dass eine Zustimmung als sicher galt.

Obama muss das über 2000 Seiten umfassende Gesetz nun nur unterzeichnen, damit es in Kraft treten kann. Noch vor den Zwischenwahlen im November schließt der US-Präsident damit sein zweites großes Projekt neben der Gesundheitsreform ab. Es wird erwartet, dass die Republikaner bei der Kongresswahl in rund vier Monaten den Demokraten sowohl im Senat als auch im Abgeordnetenhaus zahlreiche Sitze abnehmen werden. Für Obama würde es dann schwieriger, Vorhaben durchzusetzen.

Durch die Reform soll eine Wiederholung einer Finanzkrise verhindert werden. Banken und Investoren in den Vereinigten Staaten USA müssen sich auf strengere Vorgaben einstellen und mehr Transparenz vor allem im milliardenschweren Derivate-Handel zulassen. Undurchsichtige und riskante Derivate-Geschäfte waren einer der Hauptgründe für die Krise.

Beschränkung des Banken-Eigenhandels

Die Reform sieht zudem die Einrichtung einer Verbraucherschutzbehörde unter dem Dach der US-Notenbank Federal Reserve (Fed) vor und soll die Rettung großer Kreditinstitute auf Kosten der Steuerzahler verhindern. Die Verbraucherschutzbehörde soll unfaire Geschäftspraktiken bei Privatkrediten und Kreditkarten verhindern.

Der äußerst profitable, aber risikoreiche Eigenhandel von Banken wird beschränkt. Geldhäuser mit staatlich versicherten Spareinlagen dürfen nur sehr begrenzt in Hedge- oder Private-Equity-Fonds investieren. Der Umgang der Banken mit komplexen Finanzinstrumenten wird schärfer reguliert.

Vorgesehen sind auch neue Regelungen für die Bezahlung von Top-Managern börsennotierter Firmen. Aktionäre sollen ein - allerdings nicht bindendes - Mitspracherecht bei den Gehältern bekommen.

Die Verhandlungen über die Reform hatten sich etwa anderthalb Jahre hingezogen. Durch geschicktes Taktieren und Kompromissbereitschaft gelang es dem Obama-Lager, die erforderlichen Senatsstimmen für die Reform zu erlangen.

Dank und Gekeife

Der Präsident dankte Demokraten und Republikanern für die Zustimmung, sagte der Sprecher des Weißen Hauses, Robert Gibbs. "Wir können nicht an denselben Regularien festhalten, die uns in dieser Rezession gestürzt haben."

Die Opposition kritisierte das Gesetz als "Job-Killer", der der Wirtschaft unnötige Lasten aufbürde. "Unternehmen werden hier Wachstumschancen versagt", sagte der republikanische Senator Richard Shelby. Die Obama-Regierung nutze die Krise aus, um die Macht des Staates auszuweiten.