Japan erntet international viel Kritik für seine extrem auf Wachstum ausgerichtete Wirtschafts- und Geldpolitik - "Abenomics" lässt den Schuldenberg ins Unermessliche wachsen. Finanzminister Aso will der Welt beweisen, dass Japan auch richtig sparen kann.

Japans Finanzminister Taro Aso dringt unter dem internationalen Druck auf das Land, mehr für seine Haushaltssanierung zu tun, auf die avisierte Mehrwertsteuererhöhung. Dies würde belegen, wie ernst es Japan mit einer mittelfristigen Begrenzung des Schuldenanstiegs sei, sagte Aso. Ministerpräsident Shinzo Abe hatte jüngst erklärt, er werde im späteren Jahresverlauf entscheiden, ob er die Steuererhöhung wie geplant vorantreibe. Dahinter steht die Befürchtung, dies könne die Wirtschaft des Landes bremsen. Allerdings signalisieren die jüngsten Daten nach Angaben der Regierung eine Verbesserung der Lage.

Japans Regierung will die Mehrwertsteuer in zwei Schritten erhöhen. Zunächst soll sie im April kommenden Jahres auf acht Prozent nach zuvor fünf Prozent angehoben werden. Im Oktober 2015 ist dann eine weitere Heraufsetzung auf zehn Prozent geplant. Damit sollen dem Staatshaushalt mehr Mittel zufließen, um damit dem Zuwachs der ohnehin bereits mit weit über 200 Prozent der Wirtschaftsleistung beispiellosen Schuldenlast Japans etwas entgegenzuwirken.

Aso warnte davor, von der angekündigten Mehrwertsteuererhöhung abzurücken. Das wäre entgegen den Versprechungen, die Japan gegenüber seinen Partnern in der G20-Gruppe der großen Industrie- und Schwellenländer gemacht habe, sagte er. Dort habe man zugesichert, mit Reformen auch etwas zur mittelfristigen Haushaltsgesundung zu tun. Um etwaigen Beeinträchtigungen der Wirtschaft durch höhere Mehrwertsteuern entgegenzuwirken, brachte Aso Maßnahmen zur Stabilisierung ins Gespräch, finanziert über einen Nachtragsetat.

Bericht: Deflation lässt nach

Die international nicht unumstrittene extrem-lockere Fiskal- und Geldpolitik trägt unterdessen offenbar Früchte. Die japanische Regierung sieht Fortschritte im Kampf gegen die seit Jahren grassierende Deflation. Die Konjunktur sei zudem in einem besseren Zustand als noch vor einem Monat und gewinne an Schwung, hieß es im jüngsten Monatsbericht der Regierung für Juli. Die Deflation, also der Trend sinkender Preise, lasse allmählich nach. Die aggressive Geldpolitik sowie massive staatliche Investitionen zeigten Wirkung.

Der Ausblick für die Wirtschaft deckt sich mit der Einschätzung der Bank von Japan. Für Regierungschef Abe dürfte der Bericht eine Bestätigung seiner Politik bedeuten. Er hat sich das Ankurbeln der schleppenden Konjunktur auf die Fahnen geschrieben und dafür seine nach ihm benannte extrem auf Wachstum gerichtete Wirtschaftspolitik ("Abenomics") eingeweitet. Erst am Sonntag hatte Abes Koalition die Oberhauswahlen gewonnen und damit Rückenwind erhalten.

Japans Staatsschulden sind die bei weitem höchsten in den Industrieländern. Die avisierte Mehrwertsteuererhöhung gilt als Test für die Bereitschaft des Landes, endlich etwas gegen die Schuldenentwicklung zu tun. Aus dem G20-Kreis wird Japan bereits seit geraumer Zeit verdächtigt, mit seiner lockeren Geldpolitik vor allem einen niedrigen Yen-Kurs anzustreben, um damit Vorteile im Export zu erzielen. Die G20 hat daher wiederholt deutlich gemacht, dass sie eine gezielte Abwertungspolitik ablehnt. Die Geldpolitik eines Landes müsse vorrangig auf die Binnenmarktstabilisierung gerichtet sein, lautet ihr Dogma.