Griechenland steht wieder im Fokus. Die Finanzminister der Eurozone entscheiden heute über die Auszahlung von neuen Hilfen. Diese werden dringend benötigt, weil das Mittelmeerland sonst pleite wäre. Die Debatte um einen weiteren Schuldenschnitt geht weiter.

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Wirtschaft 26.11.12

Berlin weigert sich Kommt der zweite Schuldenschnitt?

Die Euro-Finanzminister sind zu einem zweiten Sondertreffen in Brüssel innerhalb einer Woche zusammengekommen, um sich auf die Fortsetzung der Griechenland-Hilfe zu verständigen. "Wir haben den wirklich ernsthaften Willen, heute zu einer Einigung zu kommen", sagte die österreichische Finanzministerin Maria Fekter. Ihr französischer Amtskollege Pierre Moscovici fügte hinzu, eine Abmachung sei in Reichweite: "Zu 95 Prozent haben wir es schon geschafft."

Bei den Verhandlungen geht es zunächst um die Freigabe einer schon länger fälligen Zahlung von mindestens 31,5 Milliarden Euro aus dem laufenden Hilfsprogramm.

Der Rettungsplan von 130 Milliarden Euro lief wegen gestreckter Sparziele für Athen aus dem Ruder, deshalb müssen zum anderen für den Zeitraum bis 2014 rund 14 Milliarden Euro zusätzlich gefunden werden. Im Gespräch sind Zinssenkungen für Kredite, ein Schuldenrückkaufprogramm oder Finanzierungsmodelle über die Europäische Zentralbank (EZB). Laut Fekter sind "A-la-carte"-Lösungen mit Wahlmöglichkeiten für einzelne Geberstaaten wieder vom Tisch.

Nach den Worten von EU-Währungskommissar Olli Rehn ist die Runde "nur noch Zentimeter" von einer Lösung entfernt. Die Chefin des Internationalen Währungsfonds, Christine Lagarde, kam wieder nach Brüssel. "Wir müssen eine glaubwürdige Lösung für Griechenland finden", forderte die Französin.

Mehrere Ressortchefs unterstrichen, dass Griechenland mit Reformen und einem hartem Sparprogramm geliefert habe - jetzt müsse der Beschluss für die Hilfen fallen. Laut internen Arbeitspapieren ist derzeit ein Schuldenschnitt kein Thema für die Eurogruppe, obwohl die Staatsverschuldung weiter steigt und einen Spitzenwert von 190 Prozent der Wirtschaftsleistung erreichen könnte. Erlaubt sind höchstens 120 Prozent.

Berlin lehnt Schuldenschnitt ab

Die Bundesregierung hat einem öffentlichen Schuldenschnitt zur Rettung Griechenlands erneut eine klare Absage erteilt. Das deutsche Haushaltsrecht stehe einem solchen Schritt entgegen, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Es gehe darum, das laufende zweite Programm zur Unterstützung Griechenlands wieder auf Kurs zu bringen.

Medienberichten vom Wochenende zufolge drängen der IWF und die EZB Deutschland zu einem massiven Forderungsverzicht. Neben Deutschland lehnen aber auch andere Euro-Länder einen Schuldenschnitt öffentlicher Gläubiger bislang strikt ab.