Paris reißt die Defizitlatte deutlicher als erwartet. Auch das vereinbarte Ziel von 3,7 Prozent entpuppt sich noch als zu optimistisch. Schlechte Nachrichten hat der französische Finanzminister Moscovici auch beim Thema Wachstum.

Die französische Regierung wird in diesem Jahr das mit der EU-Kommission vereinbarte Schuldenziel nicht einhalten. Das gestand Finanzminister Pierre Moscovici bei einer Pressekonferenz ein. Statt der von der Kommission höchstens veranschlagten 3,9 Prozent wird Paris neue Kredite im Umfang von 4,1 Prozent der Wirtschaftsleistung aufnehmen. Eigentlich hatte sich Frankreich dazu verpflichtet, die Haushaltslücke 2013 auf 3,7 Prozent zu begrenzen.

Mehr Defizit- weniger Wachstum

Schlechte Nachrichten hatte Moscovici auch beim Thema Wachstum. Im kommenden Jahr werden nach der jüngsten Prognose nur noch 0,9 Prozent erreicht. Bisher hatte die Regierung ein Plus von 1,2 Prozent vorausgesagt. Das führt dazu, dass mehr neue Staatsanleihen ausgegeben werden müssen. Die Neuverschuldung wird sich nach jetzigem Stand auf 3,6 Prozent der Wirtschaftsleistung summieren. Eigentlich wollte Moscovici 2,9 Prozent erreichen.

Erst 2015 soll das Budget wieder mit den EU-Verträgen übereinstimmen und die Lücke auf unter 3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts gedrückt werden. Für dieses Jahr hält Frankreichs Finanzminister an der Prognose eines Wirtschaftswachstums von 0,1 Prozent fest. Die Brüsseler Behörde rechnet allerdings mit einem Schrumpfen der französischen Wirtschaft um 0,1 Prozent.

Keine Reichensteuer für Fußballclubs

Bereits am Vortag hatte Moscovici hervorgehoben, dass der Defizitabbau im nächsten Jahr "zu mehr als zwei Dritteln" über Einsparungen laufen soll. Steuererhöhungen sollten begrenzt bleiben. Die geplante Anhebung der Mehrwertsteuer 2014 sei die einzige generelle Steuererhöhung im nächsten Jahr. Er schloss nicht aus, dass Fußballclubs eine Ausnahme von der Reichensteuer von 75 Prozent gewährt werde.

Frankreich ist nach Deutschland die zweitgrößte Volkswirtschaft der Euro-Zone. Das Land hatte im Frühjahr seine Rezession beendet. Im Juli erlitt es jedoch einen unerwarteten Rückschlag: Die Industrie drosselte ihre Produktion um 0,6 Prozent, während Experten mit einem Wachstum gerechnet hatten.