Wir zahlen nicht für eure Krise - das war die Botschaft einer breiten Opposition auf dem G20-Finanzgipfel gegen eine weltweite Bankensteuer. Allen voran die Länder, deren Finanzhäuser ohne Blessuren durch die Krise gekommen sind, mauern bei diesem Baustein einer globalen Finanzmarktreform.

Die G20 haben ihre Pläne für eine globale Bankenabgabe aufgegeben. Es gebe keine Einigkeit darüber, dieses Vorhaben weiterzuverfolgen, sagte der kanadische Finanzminister Jim Flaherty auf dem Finanzgipfel der 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer im südkoreanischen Busan.

Gescheitert sind die Pläne vor allem am Widerstand Japans, Kanadas und Brasiliens, deren Banken ohne staatliche Rettungspakete durch die Finanzkrise gekommen sind. Die G20 wollen bei ihrem Gipfeltreffen in Toronto Ende dieses Monats nun lediglich Prinzipien festlegen, an denen sich Länder bei der Einführung individueller Bankenabgaben orientieren sollen. Dabei dürften die Staaten dann einen großen Spielraum haben.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble nimmt sieht das Aus für die Bankenabgabe gelassen. "Es gibt einen starken Druck für eine Besteuerung der Banken über die Bankenabgabe hinaus", sagte der Minister mit Blick auf Deutschland. So groß sei seine Enttäuschung aber nicht, dass kein Konsens in Busan gelungen sei. Damit habe er auch nicht gerechnet.

Neben der gescheiterten weltweiten Bankenabgabe konnten sich die Finanzchefs der G20 auch nicht auf neue Regeln für die Finanzmärkte einigen. Auch die Fristen für die Umsetzung früherer Beschlüsse blieben unverändert. Trotz starker Bedenken aus einigen Ländern hielten die Minister daran fest, die strikteren Kapitalvorschriften für Banken Ende 2012 einzuführen. Einige Minister signalisierten jedoch, dass eine längere Übergangsfrist über das Jahr 2012 hinaus unvermeidbar sei.

Sparen oder stützen

Auch bei den Prioritäten beim Ausstieg aus der Krisenpolitik konnte sich Schäuble nicht mit seinen Ministerkollegen einigen. Er räumte unterschiedliche Auffassungen darüber, ob die Haushaltskonsolidierung oder eine Stärkung der Nachfrage und damit die wirtschaftliche Erholung oberste Priorität haben sollte. Darüber wurde nach Einschätzung von Gastgeberland Südkorea in "sehr hitzigen" Gesprächen debattiert.

Die USA und viele Schwellenländer fürchten, dass ein rigider Sparkurs die Erholung der Weltwirtschaft abwürgen könnte. Sie wollen deshalb zunächst den Aufschwung in trockenen Tüchern wissen und erst danach die Defizite ernsthaft angehen. Bundeskanzlerin Angela Merkel betonte bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Russlands Präsidenten Dmitri Medwedew in Meseberg bei Berlin jedoch, für Deutschland spiele die Haushaltskonsolidierung eine Schlüsselrolle. "Wir dürfen Wachstum nicht auf Kosten von hohen Defiziten erreichen, sondern wir müssen uns Wachstumspfade auf einem nachhaltigen Weg erarbeiten."

Unter den G20-Staaten herrscht nach Einschätzung Schäubles grundsätzliche Einigkeit darüber, dass an einer Haushaltskonsolidierung kein Weg vorbeiführe, sagte Schäuble. In der Abschlusserklärung zu dem Treffen forderten die G20 schließlich Länder mit hohen Defiziten dazu auf, ihre Sparanstrengungen zu beschleunigen - ohne dabei jedoch die europäische Schuldenkrise direkt zu erwähnen. Deutschland will sich ab dem kommenden Jahr von den teuren Krisenprogrammen verabschieden und sparen. Auch US-Finanzminister Timothy Geithner schlug nach dem Treffen etwas versöhnlichere Töne an. Er bescheinigte der Bundesregierung ein volles Verständnis der Herausforderungen. Sie wisse genau, dass Wirtschaftswachstum sowohl für die Haushaltskonsolidierung in Europa als auch weltweit unverzichtbar sei.