Streit in Seoul G20 startet spannungsgeladen
11.11.2010, 07:23 UhrBeim G20-Gipfel in Seoul gestalten sich die Verhandlungen über weltweite Handelsungleichgewichte und verzerrte Wechselkurse äußerst schwierig. US-Präsident Obama will die Exportgroßmächte China und Deutschland bremsen. Kanzlerin Merkel legt sich quer. Diplomaten suchen fieberhaft die Zauberformel.

Protokollarische Formalitäten: Mit militärischen Ehren empfängt Gastgeber Südkorea die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel.
(Foto: dpa)
Kurz vor dem offiziellen Beginn des G20-Gipfels in Seoul ist ein offener Streit über Exportüberschüsse und Währungspolitik ausgebrochen. Es blieben erhebliche Differenzen zwischen den 20 führenden Industrie- und Schwellenländern, sagte ein Sprecher Südkoreas. Die Abgesandten hätten sich bei einem Vortreffen nicht einmal auf die Tagesordnung der Gespräche einigen können. Es bestünden weiter erhebliche Meinungsverschiedenheiten im Umgang mit steigenden Handelsungleichgewichten.
Bundeskanzlerin Angela Merkel lehnte die amerikanische Forderung nach einer Begrenzung von Exportüberschüssen erneut ab. "Eine politische Festlegung von Obergrenzen für Leistungsbilanzüberschüsse oder -defizite ist weder ökonomisch gerechtfertigt noch politisch angemessen", sagte Merkel auf einer Konferenz vor Wirtschaftsvertretern in der südkoreanischen Hauptstadt. Sie gab zugleich aber zu, für ein künftiges ausgewogenes Wirtschaftswachstum weltweit sei es durchaus notwendig, die globalen Ungleichgewichte in den Leistungsbilanzen der Länder abzubauen.
Keine Einigung in Sicht
Wie das gelingen soll, darüber wird auf dem Gipfel wohl heftig gestritten. Von einer Einigung in dem seit Wochen schwelenden Konflikt sind die Teilnehmer weit entfernt. Bundeskanzlerin Merkel will allerdings noch vor dem Beginn des Gipfels mit US-Präsident Barack Obama zusammentreffen. Ob dabei die Weichen für einen Kompromiss gestellt werden, bleibt fraglich.
Die Frage, ob internationale Handelsströme politisch gesteuert werden sollen, ist ein Konfliktpunkt des zweitägigen Treffens der führenden Industrienationen in der südkoreanischen Hauptstadt. Ziel der USA ist es, ihre Exporte ausweiten. Dazu hat Obama schon vor Monaten eine "Exportinitiative" ausgerufen. Die USA leiden unter einem chronischen Handelsbilanzdefizit: Sie importieren zu viel und exportieren zu wenig.
Erste Signale, wie in Seoul ein Kompromiss aussehen könnte, kamen bereits aus Delegationskreisen der USA. Man sei schon mit unverbindlichen "Leitlinien" ohne konkrete Zahlen zufrieden. Finanzminister Timothy Geithner sagte nach Angaben der "New York Times", er hoffe auf eine Art "Rahmenabkommen".
Mit konkreten Zahlen war Geithner dagegen schon vor Wochen im Kreis der Finanzminister gescheitert. Dort hatte er vorgeschlagen, dass die Handelsüberschüsse auf maximal vier Prozent des Bruttoinlandsprodukts begrenzt werden.
Neben den Export-Ungleichgewichten streitet der Gipfel auch über Währungspolitik. So machte sich Merkel mit Blick auf China für angemessene Wechselkurse stark. "Wechselkurse müssen die wirtschaftlichen Fundamentaldaten widerspiegeln", sagte die Kanzlerin. Nicht nur die USA werfen China vor, den Yuan künstlich niedrig zu halten, um sich so mit vergleichsweise günstigen Produkten auf dem Weltmarkt Wettbewerbsvorteile zu verschaffen.
Quelle: ntv.de, jga/dpa/AFP