Endstation Seoul G20 stecken fest
10.11.2010, 13:23 Uhr
Die G20-Führer gemalt vom koreanischen Künstler Sion Khan. Das Gemälde (hier ein Ausschnitt) hängt in der Gwangju City Hall in Seoul. Zweiter unten rechts: Barack Obama.
(Foto: picture alliance / dpa)
Der Gipfel der G20 in Seoul beginnt erst morgen, aber die Gemüter sind bereits heiß gelaufen. Geht es um konkrete Absprachen bei den Streitthemen zu Export und Währungen, will niemand von seiner Position abweichen. So werden wahrscheinlich am Ende des Treffens wieder einmal nur diplomatische Absichtserklärungen stehen. Gedient ist damit keinem.

Das Treffen der Staats- und Regierungschefs der 20 stärksten Volkswirtschaften findet Donnerstag und Freitag statt.
(Foto: picture alliance / dpa)
Kurz vor dem G20-Gipfeltreffen in Seoul sind die Diskussionen über den Abbau globaler Handelsungleichgewichte und eine Beilegung des Währungsstreits mehr als festgefahren. Die Unterhändler der G20-Länder hätten bei Vorbereitungsgesprächen keinen "Mittelweg" in den strittigen Fragen finden können, sagte ein Sprecher des südkoreanischen Vorbereitungskomitees in Seoul. Die Diskussionen wurden als teilweise hitzig beschrieben. Das Treffen der Staats- und Regierungschefs der 20 stärksten Volkswirtschaften findet Donnerstag und Freitag statt.
Die stellvertretenden Finanzminister der G20-Länder hätten sich bei ihren Verhandlungen seit Montag noch nicht auf den Entwurf für die geplante Abschlusserklärung einigen können, hieß es. Unter anderem seien Differenzen in der Frage der Währungspolitik größer als erwartet. Die USA werfen China seit langem vor, die Landeswährung zum Vorteil seiner Exporte künstlich niedrig zu halten.
Obama: Starke USA sind für alle gut
Trotz oder auch gerade wegen der ausweglos erscheinenden Debatte um eine neue globale Währungs- und Handelsbalance appellierte US-Präsident Barack Obama noch einmal an die 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer (G20), sich aktiv am Abbau von Ungleichgewichten zwischen erfolgreichen Exportnationen und hoch verschuldeten Import-Ländern zu beteiligen – wobei er keine Zweifel an dem Stellenwert der größten Volkswirtschaft der Welt in dem internationalen Miteinander aufkommen ließ.

Lediglich symbolische Kraftstrotzerei: Eine Wache in historischer Kriegeruniform vor dem Duksoo Oalast in Seoul.
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Der wichtigste Beitrag der USA sei eine starke Wirtschaft, schrieb Obama in einem Brief an die G20. "Niemand kann unser gemeinsames Ziel einer starken, nachhaltigen und ausgewogenen Erholung allein erreichen", hieß es in dem Brief. Obama ist bereits in Seoul eingetroffen.
Die Frage der Handelsungleichgewichte hat vor allem zu Spannungen zwischen den großen Staaten geführt. So importieren beispielsweise die USA mehr Waren, als sie in andere Länder exportieren. China und Deutschland sind dagegen besonders exportstark. Während die USA ein Handelsdefizit verzeichnen, häufen andere Überschüsse an.
Merkel: Kein Interesse an neuen "Blasen"
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nutzte die Gelegenheit im Vorfeld des Gipfels den mahnenden Zeigefinger Richtung USA zu strecken. Für Unmut sorgt hierzulande weiterhin der Ankauf von Staatsanleihen in den USA. Merkel warnte vor neuen Risiken. Deutschland werde mit den Amerikanern in einem partnerschaftlichen Gespräch über dieses Thema sprechen, kündigte Merkel an. "Kein Mensch kann Interesse an neuen Blasen haben."
Der Kauf von Staatsanleihen durch die US-Zentralbank in Höhe von 600 Mrd. US-Dollar war in Deutschland auf Kritik gestoßen, unter anderem bei Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). Schäuble sagte mit Blick auf globale Ungleichgewichte: "Wir haben nicht das geringste Interesse an Konflikten."
Gipfeltrauma: Keine konkreten Vorgaben

30.000 Menschen auf einem Protestzug gegen das Gipfeltreffen in Seoul.
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Nach Angaben aus Teilnehmerkreisen wird die Abschlusserklärung zum G20-Gipfel in Südkorea keine konkreten Ziele in Zahlenform für den Abbau der weltweiten Handelsungleichgewichte enthalten. "Es gibt keine großen Zahlen im Entwurf der Erklärung, und es wird auch im abschließenden Dokument keine geben." Deutschland und andere Länder hatten sich gegen konkrete Vorschläge aus den USA gewehrt. Zum Thema Währungen soll die Erklärung demnach lediglich einen Appell enthalten, dass die Länder flexible Wechselkurse zulassen sollen, ohne Verweis auf eine konkrete Währung oder ein Land.
Quelle: ntv.de, ddi/dpa/rts