Schäuble verteidigt seinen Kurs G20 wollen Wachstumsrakete zünden
20.09.2014, 13:18 Uhr
Auf geht's, es gibt viel zu tun - so könnte man die Geste von IWF-Chefin Christine Lagarde (M.) deuten.
(Foto: dpa)
In Australien treffen sich die Finanzminister der 20 wichtigsten Länder zu einem Gipfel unter Palmen. Sie haben ein klares Ziel: die Weltwirtschaft auf Trab bringen. Dafür nehmen sie auch Deutschland in die Pflicht - doch dessen Vertreter Schäuble wehrt sich.
Der G20-Gipfel in Australien erinnert an einen alten Radio-Hit: "Jetzt wird nochmal in die Hände gespuckt, wir steigern das Bruttosozialprodukt", scheint die Devise frei nach Geier Sturzflug zu sein. Die führenden Industrie- und Schwellenländer (G20) wollen zwei Prozentpunkte mehr Wachstum für die Weltwirtschaft. Dies sei zwar sehr ehrgeizig, aber alle G20-Länder gäben sich Mühe, sagte der australische Finanzminister Joe Hockey vor einem Treffen mit seinen Amtskollegen und den Notenbankchefs der G20 in Cairns im Nordosten Australiens.
Hockey verwies auf mehr als 900 Initiativen, um das Zwei-Prozent-Ziel zu erreichen. Finanzminister Wolfgang Schäuble erteilte Wachstumsprogrammen auf Pump aber erneut eine Absage. Nach Angaben aus Delegationskreisen warnte der CDU-Politiker vor "möglichen Blasen auf Aktien- und Immobilienmärkten". Was kurzfristig helfe, berge mittel- und langfristig Risiken, habe Schäuble in der G20-Runde erklärt. Er habe für solide Staatsfinanzen geworben, die Umsetzung vereinbarter Maßnahmen sowie mehr private Investitionen in die Infrastruktur.
Die G20-Länder streben an, dass die Weltwirtschaft innerhalb von fünf Jahren im Vergleich zu 2013 zwei Prozentpunkte mehr zulegt als bisher vorhergesagt. Dies bedeutet ein geschätztes Konjunkturplus von zwei Billionen Dollar. Dafür soll jedes G20-Land nationale Strategien vorlegen. Der "Brisbane-Aktionsplan" soll dann beim G20-Gipfel der Staats- und Regierungschefs im November in Brisbane endgültig vereinbart werden.
Einladung für Russland bleibt bestehen
Russland soll trotz seiner Rolle im Ukraine-Konflikt am Gipfel teilnehmen. Die G20 hätten sich bereiterklärt, trotz aller Differenzen die Tür für Russland offen zu halten, betonte Hockey. Zuvor hatte es aus einigen G20-Ländern Kritik an einer Teilnahme des russischen Präsidenten Wladimir Putin gegeben. Hockey sagte, er habe eine Reihe von Ländern konsultiert. Diese hätten sich für eine Teilnahme Russlands am Gipfel ausgesprochen. "Wenn jemand aus verschiedenen Gründen ausgeschlossen werden soll, dann ist die Zustimmung aller in der G20 erforderlich", sagte er.
Einige Staaten und auch der Internationale Währungsfonds (IWF) verlangen von Deutschland mehr Ausgaben zur Stärkung der Binnennachfrage. US-Finanzminister Jack Lew hatte zuvor an Länder mit Exportüberschüssen wie Deutschland appelliert, die Inlandsnachfrage anzukurbeln. Dafür sieht Schäuble aber wenig Spielraum. Dauerhaftes Wachstum sei nur mit Strukturreformen und einer wachstumsfreundlichen Haushaltskonsolidierung möglich.
Quelle: ntv.de, vpe/dpa/rts