Der US-Autobauer General Motors kann sich offenbar doch Hoffnungen auf finanzielle Hilfen aus europäischen Staatskassen machen. Einem Bericht zufolge wollen Briten, Polen, Belgier und Spanier dem Konzern entgegenkommen. Berlin bleibt hart. Brüssel ist alarmiert.

Der Chef von GM Europe, Nick Reilly, hat auf der Suche nach Unterstützung bei der Opel-Sanierung offensichtlich doch finanzielle Zusagen mehrerer Länder erhalten. Nach Recherchen des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" soll Großbritannien dem Opel- Mutterkonzern General Motors (GM) Kreditbürgschaften von mehr als 400 Mio. Euro in Aussicht gestellt haben. Spanien soll 300 bis 400 Mio. Euro angeboten haben, Polen verspreche Steuererleichterungen.

Nach Ansicht des Opel-Gesamtbetriebsratschefs Klaus Franz sei dabei aber kaum Bereitschaft zu erkennen gewesen, sich in dem von GM erhofften Umfang zu beteiligen. "Polen hat kein Geld und gibt keins, in Spanien wird es nicht annähernd so viel geben, wie GM erhofft." Reilly hatte in Polen, Großbritannien, Belgien und Spanien für Unterstützung geworben.

Gleichzeitig berichtet das Magazin, der stellvertretende Chef von Mercedes-Benz, Rainer Schmückle, solle Nachfolger von Reilly werden. Dieser führt den Job nur übergangsweise aus. Opel war am Samstag für eine Stellungnahme nicht zu erreichen.

Brüderle lehnt Opel-Hilfe ab

Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle sperrt sich weiter gegen staatliche Hilfen für den angeschlagenen Autobauer Opel. "Ich habe mit Interesse die Einschätzung von GM-Chef Henderson und GM-Verwaltungsratschef Whitacre gelesen, der Mutterkonzern könne das alleine stemmen. Ich hielte das auch für geboten", sagte Brüderle dem "Hamburger Abendblatt". "Wir sollten allmählich in die normalen Bahnen der sozialen Marktwirtschaft zurückkehren."

Die Rettung eines Unternehmens durch den Staat bedürfe einer sorgfältigen Begründung, fügte Brüderle hinzu. "General Motors hat sich entschieden, Opel doch zu behalten", sagte der Minister. Damit seien alle Zusagen des Bundes, die mit einem Verkauf an Magna verbunden waren, hinfällig.

In Brüssel schrillt der Alarm

Der scheidende EU-Kommissar Günter Verheugen hat EU-Staaten mit Fabriken der Opel-Mutter General Motors vor staatlichen Hilfen gewarnt. Er höre, dass einzelne Länder schon informelle Zusagen an GM gemacht hätten, sagte Verheugen dem "Spiegel" laut Vorabmeldung. "Das finde ich alarmierend." Staatliche Beihilfen seien ein Eingriff in den Wettbewerb und deshalb verboten. Ausnahmen könnten von der EU-Kommission genehmigt werden. Sie dürften nicht daran geknüpft werden, dass Arbeitsplätze an einem bestimmten Ort erhalten würden.

Laut "Spiegel" haben die oben genannten Länder Reilly bereits Kreditbürgschaften und Steuererleichterungen von insgesamt fast einer Milliarde Euro angeboten. Belgien habe bis zu 500 Mio. Euro in Aussicht gestellt, damit das Opel-Werk in Antwerpen nicht geschlossen werde. Reilly habe das jedoch abgelehnt.