Wirtschaft

Weg für Krisenfonds ist frei Gauck segnet ESM-Gesetz ab

Bundespräsident Gauck unterzeichnet in Berlin die Urkunde zur Ratifizierung des Euro-Rettungsschirms. Damit ist die letzte Hürde für den 500 Milliarden Euro umfassenden ESM genommen. Der dauerhafte Rettungsschirm soll am 8. Oktober aus der Taufe gehoben werden.

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Joachim Gauck

(Foto: picture alliance / dpa)

Der Weg für den neuen Rettungsschirm ESM ist frei: Die Europartner haben auf einem Treffen der ständigen EU-Botschafter der 17 Euro-Länder Deutschland schriftliche Zusicherungen zum neuen Rettungsschirm ESM gemacht. Unmittelbar nach der Billigung der Botschafter unterschrieb Bundespräsident Joachim Gauck die einseitige innerstaatliche Erklärung Deutschlands. Diese Erklärung wurde der Ratifizierungsurkunde beigefügt.

Die Erklärung der Europartner war nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts nötig geworden. Das Karlsruher Gericht hatte unter anderem festgelegt, dass die Haftung Deutschlands auf 190 Milliarden Euro begrenzt ist. Auch müsse der Bundestag ausreichend über die ESM-Aktivitäten informiert werden. In dem Papier der Euroländer ist von Deutschland explizit keine Rede.

Die erste Zusicherung bezieht sich auf den Artikel 8 des ESM-Vertrags, wonach die Zahlungsverpflichtungen der Mitglieder begrenzt sind. Die zweite Zusicherung betrifft den Artikel 32, wo es um die Unterrichtung der nationalen Parlamente geht.

Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker hatte bereits vor knapp zwei Wochen bei einem informellen Finanzministertreffen im zyprischen Nikosia angekündigt, dass es die Erklärung geben werde. Der ESM soll am 8. Oktober in Luxemburg aus der Taufe gehoben werden. Der Rettungsfonds zur Stützung finanzschwacher Eurostaaten wird einen Kreditrahmen von 500 Milliarden Euro haben.

Quelle: ntv.de, dpa

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