Die Obama-Administration will mit der geplanten Bankenabgabe über zehn Jahre ruind 90 Milliarden Dollar einnehmen. Laut Finanzminister Geithner sollen damit die Ausgaben für das Bankenrettungs-Programm gedeckt werden.

Die US-Regierung treibt trotz des Widerstands in den Reihen der G20 ihre Pläne für eine Bankenabgabe voran. Die Vorschläge der US-Regierung seien milde, sagte US-Finanzminister Timothy Geithner bei einer Anhörung im Finanzausschuss des Senats. Die Bankenabgabe sei Teil der Bemühungen, die Branche von riskanten Geschäften abzubringen und damit die Stabilität des Finanzsystems zu fördern.

Die Bankenabgabe soll laut Geithner über zehn Jahre rund 90 Milliarden Dollar einbringen. So solle sichergestellt werden, dass die Kosten für das Bankenrettungs-Programm (TARP) das Haushaltsloch nicht vergrößerten, sagte er. Die Gebühr könne auch über die vorgesehenen zehn Jahre hinaus in Kraft bleiben, sollten bis dahin die Ausgaben für TARP nicht gedeckt sein.

Von der Abgabe betroffen sein sollen Finanzinstitutionen mit mehr als 50 Milliarden Dollar Kapital, die inmitten der Finanzkrise Zugang zu staatliche Hilfen hatten, hieß es weiter. Sie gelte auch für US- Töchter internationaler Firmen, die diese Kriterien erfüllten. Geithner machte deutlich, dass die Gebühr für Geldhäuser mit riskanteren Geschäften höher ausfallen werde.

Bei den jüngsten Beratungen im Rahmen der Gruppe der 20 führenden Industrie- und Schwellenländer war der Vorschlag vor allem bei Staaten wie Kanada und Australien auf Widerstand gestoßen, deren Banken in der Finanzkrise nicht mit Steuergeld gestützt werden mussten. Die Bankengabgabe soll den Staaten Krisenkosten ersetzen und wird auch von Deutschland unterstützt.

Volcker rechnet fest mit Reform

Unterdessen rechnet der Berater von US-Präsident Barack Obama, Paul Volcker, mit einer breiten Unterstützung für die geplanten Reformen. Die Aussichten für eine baldige Verabschiedung des Gesetzesvorhabens seien gut, sagte der ehemalige Notenbankchef. "Mein Eindruck ist, dass die Reform der Derivate-Märkte erfolgreich sein wird." Auf Vorschlag Volckers soll den US-Banken unter anderem der spekulative Eigenhandel künftig verboten werden. Auch Investitionen in Hedge-Fonds oder private Beteiligungsgesellschaften sollen eingeschränkt werden.

Gegen eine Auslagerung von Swap-Geschäften regt sich inzwischen auch bei den Aufsichtsbehörden Widerstand. Die Trennung drohe die Kontrolle dieses riskanten Geschäftsbereichs eher zu erschweren als zu erleichtern, mahnten Vertreter. Den Republikanern gehen die Vorschläge der Demokraten ohnehin zu weit. Die Banken fürchten ihrerseits um Gewinne und arbeiten seit Monaten mit Hunderten von Lobbyisten daran, das Gesetz zu stoppen oder zu verwässern.

Experten gehen von einer endgültigen Verabschiedung des Pakets im Sommer und damit rechtzeitig vor den Wahlen aus. Das Repräsentantenhaus hat bereits im Dezember einen eigenen Entwurf verabschiedet. Ein Senatsentwurf müsste damit in Einklang gebracht werden, bevor Obama unterschreiben kann.