Kurz vor der Rückkehr der Schuldeninspektoren von EU und IWF nach Athen mahnt die griechische Regierung ihre knappen Kassen an. Ohne die nächste Hilfstranche über acht Milliarden Euro kann das Land nur noch bis Oktober seinen Gehalts- und Rentenzahlungen nachkommen.

Das hoch verschuldete Griechenland sieht noch finanziellen Spielraum bis Oktober. Bis zum kommenden Monat sei sein Land in der Lage, Gehälter und Renten zu zahlen, sagte der stellvertretende griechische Wirtschaftsminister Filippos Sachinides. "Wir versuchen sicherzustellen, dass der Staat problemlos weiter agieren kann", fügte er hinzu. Zuletzt war aus griechischen Regierungskreisen verlautet, das südeuropäische Land verfüge nur noch wenige Wochen über finanzielle Mittel.

Die Debatte über eine Staatspleite verstärkte die Nervosität der Aktienanleger in Europa und Fernost. Mit Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler hatte zuvor erstmals ein Mitglied der Bundesregierung eine geordnete Insolvenz Griechenlands ins Gespräch gebracht. Faktisch wäre eine Staatspleite schon bald Realität, wenn Griechenland nicht die ausstehende sechste Tranche von 8 Mrd. Euro aus dem 110 Mrd. Euro schweren ersten Hilfspaket seiner Euro-Partner und des Internationalen Währungsfonds erhält. Weil das Land seine Sparzusagen bisher nicht einhalten kann, liegt die Tranche auf Eis.

Troika kehrt zurück

Am Wochenende kündigte die Regierung in Athen die Einführung einer Immobiliensteuer an, die 2 Mrd. Euro in die klamme Staatskasse spülen soll. EU-Währungskommissar Olli Rehn begrüßte die neuen Sparpläne. In den kommenden Tagen sollen Experten von Europäischer Kommission, Europäischer Zentralbank und IWF in die griechische Hauptstadt zurückkehren. Dort sollen sie prüfen, welche Fortschritte die Regierung gemacht hat, ihre Sparzusagen doch noch zu erreichen. Die sogenannte Troika soll ihre Arbeit Rehn zufolge bis zum Monatsende abschließen. Jüngsten Daten des griechischen Finanzministeriums zufolge betrug das Defizit des in den ersten acht Monaten des Jahres gut 18 Mrd. Euro. Im Vorjahreszeitraum lag die Lücke noch bei 14,8 Mrd. Euro.

Die Diskussion um eine Pleite Griechenlands verstärkte auch den Druck der Finanzmärkte auf Griechenland, Italien und Spanien. Anleger forderten für zehnjährige griechische Staatsanleihen einen Aufschlag von 1940 Basispunkten, 62 mehr als zum Schluss der Vorwoche. Der Spread für zehnjährige italienische Titel stieg im Vergleich zur entsprechenden Bundesanleihe um 9 auf 373 Basispunkte. Bei spanischen Papieren lag der Aufschlag bei 351 Basispunkten, 12 Basispunkte über dem Freitagsschluss. Spanien und Italien wollen in den kommenden Tagen neue Staatsanleihen im Gesamtvolumen von rund 10 Mrd. Euro ausgeben.

Die Kosten für eine Kreditausfallversicherung (CDS) von griechischen, italienischen, spanischen und portugiesischen Staatsanleihen zogen an. Fünfjährige Swaps zur Versicherung von zehn Mio. Euro an griechischen Staatsanleihen waren mit 3,950 Mio. Euro so teuer wie noch nie, wie der Datenanbieter Markit mitteilte. Die CDS für italienische Papiere kletterten um 38 Basispunkte auf ein Rekordhoch von 505 Basispunkten. Damit beliefen sich die Kosten für die Versicherung von Anleihen über zehn Millionen Euro auf 505.000 Euro.

Neue Streiks

Trotz der dramatischen Finanzlage und zahlreicher Gerüchte über einen bevorstehenden Bankrott gehen die Streiks in Griechenland weiter. Taxibesitzer, Steuerbeamte und Zöllner traten zum Wochenstart in 48-stündige Streiks. Die Taxibesitzer wehren sich damit gegen die sogenannte "Öffnung" ihres Berufes. Die Steuerbeamten und die Zöllner fordern mehr Geld.

Die Taxibesitzer protestieren schon seit zwei Monaten gegen die Öffnung ihres Berufsstandes. Im Juli hatten sie mehrere Tage gestreikt und Häfen- und Flughäfenzufahrten des Landes vorübergehend blockiert. Bislang waren die Taxilizenzen auf etwa 14.000 für Athen und insgesamt etwa 30.000 für ganz Griechenland limitiert. Eine Lizenz kostete noch vor kurzer Zeit bis zu 150.000 Euro.

Mit der von der EU geforderten Öffnung des Berufes kann sich jeder, der beruflich fahren darf, eine Taxilizenz für etwa 3000 Euro kaufen. Die Taxis sind in Griechenland hauptsächlich in der Hand einzelner Fahrer.