Es ist ein Wirtschaftsraum mit 800 Millionen Verbrauchern: EU und USA versprechen sich von einer Freihandelszone Konjunkturimpulse und neue Arbeitsplätze. Allerdings wird es wohl Jahre dauern, alle strittigen Punkte zu verhandeln. Den größten Gesprächsbedarf gibt es jedoch vorerst auf einem ganz anderen Feld.

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Wirtschaft 08.07.13

Verhandlungen könnten zäh werden Was bedeutet die Freihandelszone?

Vertreter der Europäischen Union und der USA nehmen heute die Verhandlungen über eine gemeinsame Freihandelszone auf. Dazu treffen sich Vertreter beider Seiten in Washington, wie das Büro des amerikanischen Handelsbeauftragen mitteilte. Überschattet werden die auf Jahre angelegten Gespräche indes von den Vorwürfen über die Datenspionage des US-Geheimdienstes NSA in Europa. Nach EU-Angaben soll eine weitere Arbeitsgruppe mit den USA parallel über das Thema Datenschutz sprechen.

Die geplante Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) sollen in beiden Wirtschaftsblöcken das Wachstum deutlich ankurbeln und viele neue Arbeitsplätze schaffen. Es soll die größte Freihandelszone der Welt mit 800 Millionen Bürgern entstehen. Als strittig gilt insbesondere der Agrarbereich. Dort müssten die Regeln für den Umfang mit gentechnisch veränderten Futter- oder Lebensmitteln vereinheitlicht werden. Zum Auftakt werden jedoch wahrscheinlich zuerst Verfahrensfragen und Terminabsprachen im Mittelpunkt stehen. Am Mittwoch wollen beide Seiten erstmals vor die Presse treten.

Parallele Gespräche zu Datenschutz

Allerdings spielt für die Regierung und Opposition in Deutschland der Aspekt Datenschutz eine große Rolle. Die US-Regierung hat bislang dem Verdacht nicht widersprochen, dass der Geheimdienst NSA mit seinem Spähprogramm "Prism" Kommunikation per E-Mail und Telefon auch in Deutschland überwacht hat. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) will sich mit Regierungsbeamten und Geheimdienstvertretern in Washington um Aufklärung bemühen - die Gespräche einer parallel arbeitenden Gruppe sollen am Mittwoch beginnen.

Der FDP-Spitzenkandidat Rainer Brüderle sprach sich dafür aus, bei den EU-Verhandlungen in Washington mit dem Thema Wirtschaftsspionage zu beginnen. "Denn es hilft ja nichts, wenn wir Zölle senken und wechselseitig oder einseitig die Firmen ausspioniert werden", sagte der Fraktionschef im ARD-"Sommerinterview". "Es kann kein Abkommen geben, ohne die Frage der Wirtschaftsspionage sauber und vertrauensvoll zu klären."

FDP-Parteichef Philipp Rösler betonte, dass bei aller Enttäuschung über das Vorgehen der Amerikaner ein Aussetzen der Verhandlungen ein falsches Signal sei. "Das Abkommen liegt im Interesse Europas und im besonderen Sinne Deutschlands", sagte der Bundeswirtschaftsminister der "Passauer Neuen Presse".

Scharfe Kritik übt auch die französische Regierung an der Datenüberwachung durch die USA. "Die Affäre ist eine Belastung für die Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen", sagte Europaminister Thierry Repentin dem "Handelsblatt". "Bei den Europäern herrscht nun unvermeidlicherweise Misstrauen. Das ist kein guter Anfang. Jetzt muss man das Vertrauen erst einmal wieder zurückgewinnen", forderte der Minister. Paris hatte sich innerhalb der EU mit der Forderung durchgesetzt, Film, Musik und andere Medien aus den Verhandlungen mit den USA vorerst auszuschließen.