Die Einführung einer Sondersteuer auf Bonuszahlungen für Bankmanager in Großbritannien stößt in Deutschland auf ein geteiltes Echo. Selbst innerhalb der schwarz-gelben Koalition scheint es noch keine einhellige Meinung zu entsprechenden Steuerverschärfungen zu geben. Einigkeit scheint nur darin zu bestehen, dass es Zeit ist Zeichen zu setzen.

Der Finanz-Obmann der FDP-Fraktion, Frank Schäffler, lehnt eine Strafsteuer für Banker-Boni ab. Besser seien transparente Beschlüsse der Bankaktionäre über die Managergehälter, sagte er der "Berliner Zeitung".

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) äußerte sich dagegen positiv zu dem britisch-französischen Vorschlag einer Sondersteuer für Bonuszahlungen in der Finanzbranche. Dies sei "eine sehr charmante Idee, die vielleicht manchen Lerneffekt befördern würde", sagte sie in Bonn und hob dabei besonders die Londoner City hervor.

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) sagte, diese Worte seien als "klares Signal der Bundeskanzlerin" zu werten. Der Steuerzahler habe die Banken in der Krise gerettet. Jetzt könne es nicht sein, dass mit diesen Steuergeldern die Boni bezahlt würden.

Signalwirkung für Europa

Auch der Grünen-Europaabgeordnete Sven Giegold äußerte die Hoffnung, dass das britische Vorgehen Signalwirkung entfalte. "Jetzt wird es leichter, auf europäischer Ebene richtig harte Regeln zur Manager-Vergütung durchzusetzen", sagte er der Zeitung.

Noch vor Jahresende seien aber weitere Schritte geplant, um nachhaltigere Vergütungssysteme zu erreichen, meldet die "Berliner Zeitung". Ein Gesetz dazu solle aber frühestens 2010 kommen.

Der Deutsche Gewerkschaftbund (DGB) begrüßte ebenfalls das britische Vorgehen. DGB-Vorstandsmitglied Dietmar Hexel sagte der "Berliner Zeitung", die Sondersteuer habe den Effekt, "dass kurzfrist-orientiertes Gewinnstreben in Zukunft weniger belohnt" werde. Der DGB befürworte alle Maßnahmen, die dazu beitragen, dass Manager die nachhaltige Entwicklung ihres Unternehmens und nicht den schnellen Quartalsgewinn im Blick hätten. "Insofern ist der Vorstoß - überraschenderweise aus Großbritannien - ein richtiges Signal, auch wenn eine europaweite Regelung aus einem Guss notwendig wäre", sagte Hexel.

SdK: Starke Drohgebärde

Auch Daniel Bauer von der Schutzgemeinschaft der Kapitalanleger (SdK) zeigte sich von dem harten Durchgreifen der Briten positiv überrascht. "Es ist Wahnsinn, was den bei den Banken derzeit passiert. Sie erpressen zum Teil die Regierungen regelrecht", sagte der SdK-Experte. Es sei deshalb gut, "dass die Briten zu dieser starken Drohgebärde greifen und sagen: So geht es nicht weiter". Auch in Deutschland sei ein solcher Schritt denkbar, um die Banken zur Räson zu bringen.

Der Nürnberger Bankenexperte Wolfgang Gerke bezeichnete den britischen Vorstoß dagegen als falsch. "Damit hat die britische Regierung lediglich einen schönen Weg gefunden, ihre Finanzen zu sanieren", sagte Gerke der Zeitung. Viel sinnvoller sei es, "die Banken zu verpflichten, einen bestimmten Prozentsatz der Bonuszahlungen als Rücklage in ihre Bilanz zu stellen, um für schlechte Zeiten vorzusorgen".

IW: Keine Transparenz gewährleistet

Auch nach Einschätzung des arbeitgebernahen IW-Instituts kann die neue britische Steuer auf Banker-Boni kein Vorbild für Deutschland sein. Die vom Staat angepeilte Umverteilung sollte nur über den Einkommensteuertarif geschehen, sagte IW-Direktor Michael Hüther in Berlin. "Eine besondere Besteuerung von speziellen Gehaltsbestandteilen ist nichts, was das Steuersystem einfacher, transparenter und effektiver werden lässt." Zunächst müsse man sich fragen, "was ist in der Marktsituation los, wenn solche Gehälter gezahlt werden, von denen wir den Eindruck haben, dass die nicht normal sind."

Der britische Finanzminister Alistair Darling hatte am Vortag angekündigt, befristet eine Sondersteuer auf Banker-Boni zu erheben. Ab einer Summe von 25.000 Pfund (knapp 28.000 Euro) soll die Abgabe 50 Prozent der Zusatzvergütung betragen. London erhofft sich davon Einnahmen von umgerechnet 600 Mio. Euro für die Staatskasse.

Sarkozy und Brown stimmen überein

Großbritannien steht vor den Trümmern seines jahrelangen Aufschwungs. Es ist das einzige Land aus dem G-20-Kreis der führenden Wirtschaftsnationen, das die Rezession noch nicht überwunden hat. Die von der Wirtschafts- und Finanzkrtise besonders hart gebeutelte Nation, will kurz vor zwölf Zeichen setzen und mit diesem harten Durchgreifen weltweit Maßstäbe setzen. Der britische Premier Godon Brown fordert deshalb gemeinsam mit dem französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy weltweit eine Sondersteuer auf Bonuszahlungen für Bankmanager zu erheben.

"Wir stimmen überein, dass eine einmalige Abgabe auf die Boni als Priorität betrachtet werden sollte, da die Prämien für 2009 teilweise aus der Unterstützung der Regierungen für das Bankensystem entstanden sind", schreiben die beiden Politiker in einer gemeinsamen Kolumne im "Wall Street Journal". Darin schlagen sie zudem eine engere Koordinierung bei der Wirtschaftspolitik vor, um globale Ungleichgewichte zu beseitigen.

Die Gehaltsexzesse der Banker gelten als ein Auslöser der schweren Finanzkrise, die seit zweieinhalb Jahren weltweit von den Notenbanken und Regierungen bekämpft wird. Mit hohen Boni werden die Investmentbanker dazu verleitet, in kurzer Frist riskante Spekulationen einzugehen und so vor allem Geld in die eigene Tasche zu wirtschaften.