Wirtschaft

Deutschland mauert gegen Schuldenunion Gipfel-Themen sind extrem heikel

Von Schuldendruck bis Eurobonds, von Rettungsschirm bis Fiskalunion: Zum großen Gipfel in Brüssel erwartet die Euro-Retter eine dicht gepackte Liste brisanter Themen. Mit einem politischen Kraftakt wollen die Europäer die "Geburtsfehler des Euro" beheben.

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(Foto: REUTERS)

Wieder einmal gilt: Dieser Gipfel könnte Europa für immer verändern. Bis zum Wochenende werden die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union auf ihrem großen EU-Gipfel in Brüssel über Schritte zur Stabilisierung der Währungsunion beraten. Die Hilfsanträge aus Spanien und Zypern belegen, wie stark die Währungsgemeinschaft unter Druck steht. Die Stimmung ist extrem angespannt.

Einigkeit herrscht über einen "Pakt für Wachstum und Beschäftigung", mit dem über Kredite und Reformen Investitionen von Unternehmen angestoßen werden sollen. Für Streit sorgte im Vorfeld aber ein Plan zum Ausbau der Eurozone hin zu einer Fiskalunion.

Doch im Kampf gegen die aktuen Symptome der Schuldenkrise wird die Liste der vordringlichen Gesprächsthemen jeden Tag länger. Die Erwartungen an den Märkten sind niedrig, das Potenzial für positive Überraschungen erscheint entsprechen groß. Beobachter halten einen großen Durchbruch in Richtung verstärkte europäische Einigung allerdings für wenig wahrscheinlich.

Dafür sind die politischen Gegensätze noch zu groß: Frankreich und die angeschlagenen südlichen Euro-Staaten fordern schnelle Schritte zu einer gemeinsamen Haftung - etwa in Form von Eurobonds. Die Bundesregierung will das ohne Einschnitte in die nationale Haushaltskompetenz auf keinen Fall zulassen. Abgesehen vom Thema Schuldengemeinschaft müssen die Gipfelteilnehmer Antworten auf eine Vielzahl weiterer dringlicher Probleme finden.

Kurzfristiges Krisenmanagament

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(Foto: AP)

Es wird eng unter dem Euro-Rettungsschirm: Griechenland, Irland und Portugal haben sich bereits untergestellt. Spanien und Zypern wollen ebenfalls Hilfe, offen ist noch die benötigte Summe. Zudem muss geklärt werden, ob Zypern wie Spanien allein Hilfe für seine Banken braucht oder komplett unter den Schirm schlüpft und dann strengere Auflagen erfüllen muss. Läuft es weiter schlecht, könnte auch Italien Unterstützung benötigen. Rom muss anhaltend hohe Zinsen für neue Schulden zahlen, was das Land in die Knie zu zwingen droht.

Um die Krise einzudämmen, wird EU-Diplomaten zufolge nach Mitteln gesucht, die Finanzmärkte unmittelbar zu beruhigen. Der Internationale Währungsfonds (IWF) rief etwa die Europäische Zentralbank (EZB) zum Kauf von Staatsanleihen auf. Hochrangige Notenbanker lehnen das strikt ab. Zuletzt wurden auch Forderungen diskutiert, den Euro-Rettungsfonds EFSF und ESM den unkomplizierten Aufkauf von Staatsanleihen angeschlagener Euro-Länder oder die direkte Rekapitalisierung maroder Banken zu erlauben. Das stößt auf die Skepsis der Bundesregierung. Außerdem kann der ESM wohl nur verzögert in Kraft treten - auch weil der Zeitpunkt der Ratifizierung in Deutschland unsicher ist.

Mittelfristige Maßnahmen

Während die deutsche Volkswirtschaft bisher vergleichsweise gut durch die Krise gekommen sind, haben andere Länder große Probleme. Die Arbeitslosenquote in der Eurozone ist mit elf Prozent auf einem historischen Höchststand, in Spanien ist sogar jeder Vierte arbeitslos. In der EU werden daher die Rufe immer lauter, die Sparpolitik durch eine Initiative für Wachstum zu ergänzen. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat gemeinsam mit ihren Kollegen aus Frankreich, Italien und Spanien ein EU-Wachstumspaket von 130 Mrd. Euro vorgeschlagen. Das entspricht einem Prozent der EU-Wirtschaftskraft.

Zur Finanzierung des Wachstumsprogramms soll das Kapital der Europäischen Investitionsbank (EIB) um zehn Milliarden Euro aufgestockt werden, damit diese in den kommenden drei Jahren Kredite in Höhe von 60 Mrd. Euro vergeben kann. Hier wird ein Beschluss auf dem Gipfel erwartet. Der Rest der Summe soll aus ungenutzten EU-Töpfen kommen oder ist bereits für die sogenannten Projektbonds verplant, mit denen Privatinvestoren für die Finanzierung von Infrastrukturprojekten angelockt werden sollen. Die EU-Länder geben also kein neues Geld aus. Die Frage ist jedoch, ob dies die Finanzmärkte überzeugt.

Langfristige Pläne für den Umbau Europas

Als eine Ursache der Krise gilt, dass Europas Währungsunion nicht durch eine Vergemeinschaftung in den Bereichen Politik und Finanzen ergänzt wurde. Diese Konstellation wird auch als "Geburtsfehler des Euro" oder als "institutionelle Schwächen der Währungsgemeinschaft" bezeichnet.

Das soll sich nun ändern, darin sind sich Merkel und andere EU-Vertreter einig, nicht jedoch über Mittel und Wege. EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy hat mit EU-Kommissionschef José Manuel Barroso, dem Eurogruppen-Vorsitzenden Jean-Claude Juncker und EZB-Präsident Mario Draghi einen Plan für das kommende Jahrzehnt entworfen - das sogenannte Van Rompuy setzt Duftmarke -, das besonders für die Eurozone eine Revolution wäre. Van Rompuy erwartet vom Gipfel eine Einigung auf die nächsten Schritte.

Die Vorschläge sehen vor, dass Euro-Länder besonders in der Haushaltspolitik Macht abgeben und etwa die Obergrenzen für Schulden gemeinsam beschlossen werden. Dies soll der erste Schritt hin zu Eurobonds sein. Solche gemeinsamen Staatsanleihen sind für die Bundesregierung ein rotes Tuch. Zudem wollen die EU-Spitzen als Ergänzung zu dieser "Fiskalunion" eine "Bankenunion" schmieden: Neben einer gemeinsamen Aufsicht, etwa durch die EZB, soll es einen gemeinsamen Sicherheitsfonds für Spareinlagen geben. Zudem sollen Banken in einen Rettungs- und Abwicklungsfonds für marode Geldinstitute einzahlen.

Quelle: n-tv.de, AFP

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