Im Prozess von Oracle und Google um das mobile Betriebssystem Android finden die Geschworenen in einer ersten Entscheidung keine eindeutige Antwort. Sie beschließen zwar, dass Google bei der Android-Entwicklung gegen Urheberrechte verstößt. Doch sie können sich nicht darüber einigen, ob dies strafbar ist.

Die erste Runde im Patentstreit zwischen Google und Oracle endet mit einem Unentschieden. Ein US-Gericht urteilte zwar, dass Google gegen einige Urheberrechte des Softwarekonzerns verstoßen hat. Dabei geht es um die Java-Programmiersprache, die in Teilen bei der Entwicklung des Android-Betriebssystems zum Einsatz kam. Zugleich erhielt aber auch Oracle einen Dämpfer.

Denn  das Gericht entschied nicht darüber, ob Google das Recht hatte, im Rahmen der freien Benutzung ("fair use") von den Rechten Gebrauch zu machen. Dies ist allerdings entscheidend für Schadensersatzfragen. Sollte die Benutzung "fair" gewesen sein, müsste Google nichts zahlen. Oracle fordert rund eine Mrd. Dollar. Beim Rechtsstreit zwischen den beiden US-Konzernen geht es nun in die nächste Runde, in der die Patentansprüche verhandelt werden. Erst in der dritten Runde kommen die Schadensforderungen.

Nach Bekanntgabe der Geschworenen-Entscheidung stellte Google angesichts der unklaren Situation den Antrag, den Prozess für gescheitert zu erklären. Beobachter gingen davon aus, dass Oracle kaum noch Chancen hat, den angestrebten Milliarden-Schadenersatz durchzusetzen.

Java wurde ursprünglich von Sun Microsystems entwickelt. Sie wird auch für Web-Anwendungen breit eingesetzt. Oracle hatte Sun und damit die Rechte an Java im Jahr 2010 übernommen. Google will keine Verletzung von Urheberrechten anerkennen und streitet Oracle auch das Recht ab, die ins Feld geführten Patente gegen Android einzusetzen.

Oracle hatte den eigenen Schaden ursprünglich mit mehr als sechs Milliarden Dollar beziffert, musste die Ansprüche später jedoch auf rund eine Milliarde herunterschrauben. Der Richter William Alsup versuchte vor Prozessbeginn, die Unternehmen zu einer außergerichtlichen Einigung zu drängen. Die Gespräche blieben jedoch ergebnislos. Der Prozess sorgte zu Beginn für Schlagzeilen, weil in ihm die beiden Konzernchefs Larry Ellison und Larry Page sowie andere bekannte Manager und Software-Entwickler aussagten.