Wirtschaft

Neue Sparwelle kommt Griechen-Etat hat's in sich

Das nach wie vor zu hohe Haushaltsdefizit zwingt Griechenlands Regierung zu weiteren drastischen Maßnahmen. Vier Milliarden Euro sollen im Etat 2011 eingespart werden. Allein das Gesundheitswesen soll mit 1,5 Milliarden Euro "bluten". Bei mehreren Produkten steigt der Mehrwertsteuersatz. Zudem könnten Staatsangestellte ihren Job verlieren.

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"Giftpapiere" unter dem Arm: Giorgos Papandreou.

(Foto: dpa)

Auf die Griechen kommen weitere drastische Sparmaßnahmen zu. Die sozialistische Regierung legte dem Parlament in Athen den Haushalt für das das kommende Jahr vor. Das Kabinett beriet zuvor unter Vorsitz von Ministerpräsident Giorgos Papandreou über letzte Details. Nach griechischen Medienberichten handelt es sich um den härtesten Etat in der jüngeren Geschichte des Landes. Er werde zusätzliche Belastungen in Höhe von vier Milliarden Euro mit sich bringen.

In Griechenland gilt derzeit ein strenges internationales Spardiktat. Der Haushalt wurde in enger Kooperation mit den Kontrolleuren des Internationalen Währungsfonds (IWF), der Europäischen Zentralbank (EZB) und der EU ausgearbeitet.

Das Budget sieht Kürzungen im Gesundheitswesen in Höhe von rund 1,5 Milliarden Euro vor. Durch die Fusion von Krankenhäusern sollen Einsparungen in Höhe von rund einer Milliarde Euro erreicht werden.

Für viele Produkte, darunter zahlreiche Lebensmittel und nicht alkoholische Getränke, soll künftig der höhere Mehrwertsteuersatz von 23 Prozent statt bislang 11 Prozent gelten. Der mittlere Mehrwertsteuersatz soll von heute 11 auf 13 Prozent erhöht werden. Auch die Preise etwa für Brot und Milch sollen steigen. Die Steuer auf Heizöl soll ebenfalls erhöht werden.

Zusätzliche Einnahmen sollen durch Privatisierungen etwa bei den Eisenbahnen erzielt werden. Zudem sollen die indirekten Steuern abermals erhöht werden. Zigaretten sollen 20 Cent teurer werden. Die Rüstungsausgaben werden um rund 500 Millionen Euro gekürzt.

Entlassungen im öffentlichen Dienst?

Die Regierung schließt nicht mehr aus, dass auch Angestellte des Staates, die keinen Beamtenstatus haben, entlassen werden könnten. Dies träfe etwa Beschäftigte der überwiegend staatlichen Elektrizitätsgesellschaft und Fahrer der staatlichen Busse und Bahnen. Löhne in diesen Unternehmen sollen bis zu 40 Prozent gekürzt werden.

Das Parlament soll Mitte Dezember den Haushalt billigen. Die regierenden Sozialisten verfügen über eine bequeme Mehrheit von 157 der insgesamt 300 Abgeordneten.

Nach EU-Angaben war das griechische Defizit im vergangenen Jahr noch höher als bislang vermutet. Statt knapp 14 Prozent beträgt das Defizit tatsächlich 15,4 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP).

Quelle: ntv.de, dpa