Die von EU und IWF verordnete Kur für den Schuldenpatienten Griechenland schlägt nicht an: Die Wirtschaft versinkt immer tiefer in der Rezession, die Staatseinnahmen sinken. Unklar ist, ob die vorgeschriebenen Sparziele überhaupt zu erreichen sind. In Athen wälzen Mitarbeiter von EU, IWF und EZB derzeit kräftig Bücher.

Griechenland könnte wegen der schrumpfenden Wirtschaft und sinkender Steuereinnahmen die von EU und Internationalem Währungsfonds (IWF) gesetzten Sparziele verfehlen. Wenn sich die Finanzen des Landes so weiterentwickelten, drohe in diesem Jahr ein Haushaltsdefizit von etwa 8,8 Prozent, schätzt die zuständige Abteilung des griechischen Parlaments. Damit würde Griechenland das gesetzte Ziel, das Defizit auf 7,5 bis 7,6 Prozent vom Bruttoinlandsprodukt (BIP) zu drücken, verfehlen.

Bereits vergangene Woche hatte das Finanzministerium in Athen bekanntgegeben, dass in den ersten sieben Monaten des Jahres die Einnahmen des Staates um 1,9 Milliarden Euro im Vergleich zum Vorjahreszeitraum zurückgegangen sind. Die Ausgaben stiegen gleichzeitig um 2,7 Milliarden Euro an. Düster sind auch die Aussichten für die Konjunktur. Die Wirtschaftsleistung war im Vorjahr offiziellen Angaben zufolge um 4,5 Prozent zurückgegangen und wird nach neuesten Schätzungen in diesem Jahr um weitere 5 bis 5,5 Prozent schrumpfen.

In Athen findet zurzeit eine gründliche Kontrolle der Bücher statt. Mitarbeiter von EU, IWF und Europäischer Zentralbank (EZB) prüfen die Umsetzung des Spar- und Stabilisierungsprogramms, das mit Griechenland im Gegenzug für Milliardenhilfen vereinbart worden war. Griechische Medien berichten, sie kämen zu ähnlichen Erkenntnissen wie die Parlamentarier. Die "Troika" aus EU, IWF und EZB fordere die strikte Einhaltung der Sparmaßnahmen wie etwa die Verschlankung des Staates, die ihrer Ansicht nach "nicht wie erwünscht" vorankomme.

Sondersitzung wegen Garantien

Im Streit über zusätzliche Garantien für Griechenland-Hilfen wollen die Finanzminister Deutschlands, Finnlands und der Niederlande auf einem Sondertreffen in Berlin nach einer Lösung suchen. Die Zusammenkunft sei für kommenden Dienstag geplant, hieß es in Berliner Regierungskreisen.         

Finnland hat sich als einziges Land in der Euro-Zone mit Athen auf zusätzliche Sicherheiten im Gegenzug für weitere Hilfen geeinigt. Das hat andere kleinere Euro-Länder wie Österreich oder die Niederlande auf den Plan gerufen, die dies nun ebenfalls für sich in Anspruch nehmen wollen. Deutschland steht Sondervereinbarungen äußerst skeptisch gegenüber.