Wirtschaft

Drittes Hilfspaket soll kleiner ausfallen Griechen sollen weiteres Geld erhalten

(Foto: REUTERS)

Direkt aus dem EU-Haushalt soll 2015 weiteres Geld an Griechenland fließen. Es gilt, das Land langsam zurück an die Kapitalmärkte zu führen. In Berliner Regierungskreisen versichert man: Mit einer üppigen Spende darf Athen nicht rechnen. Die Opposition zeigt sich skeptisch.

Nach Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble schließt auch EU-Wirtschafts- und Währungskommissar Olli Rehn ein drittes Hilfsprogramm für Griechenland nicht aus. Die EU-Kommission, die Europäische Zentralbank (EZB) und der Internationale Währungsfonds (IWF) würden im Herbst über eine mögliche Fortsetzung des Rettungspakets entscheiden, sagte Rehn der finnischen Tageszeitung "Helsingin Sanomat" zufolge.

"Die Schuldentragfähigkeit könnte beispielsweise durch eine Verlängerung der Kreditlaufzeit verbessert werden." Griechenland hat bereits zwei Hilfsprogramme über insgesamt 240 Milliarden Euro zugesichert bekommen.

Knapp fünf Wochen vor der Bundestagswahl hatte Schäuble am Dienstag als erster deutscher Regierungspolitiker offen eingeräumt, dass Griechenland auch nach 2014 Finanzhilfen benötigt. "Es wird in Griechenland noch einmal ein Programm geben müssen", sagte der CDU-Politiker in Hamburg.

Geld aus EU-Etat

Das nunmehr dritte Hilfsprogramm soll laut "Süddeutscher Zeitung"  zumindest teilweise über den EU-Haushalt finanziert werden. Es werde darüber diskutiert, Athen zusätzliche Mittel aus den EU-Strukturfonds zur Verfügung zu stellen, meldete das Blatt unter Berufung auf Berliner Regierungskreise. Mit dem Geld könnten die Griechen die Wirtschaft ankurbeln, gleichzeitig würden nationale Haushaltsmittel für die Schuldentilgung frei.

Das dritte Programm werde vom Umfang her deutlich kleiner ausfallen als die beiden ersten, berichtet das Blatt weiter. Zudem sollten die Reformauflagen weit weniger streng sein, weil Griechenland ja einen erheblichen Teil der nötigen Veränderungen bereits eingeleitet habe. Es gehe darum, die Rückkehr des Landes an die Kapitalmärkte möglichst "sanft" zu gestalten.

"Merkel muss reinen Wein einschenken"

Das mögliche Hilfspaket könnte zum Wahlkampfthema in Deutschland erwachsen. Zumindest setzt die Opposition alles daran, dies zu forcieren. Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel forderte Kanzlerin Angela Merkel auf, anstehende weitere Hilfen vor der Bundestagswahl konkret zu benennen. "Frau Merkel muss den Deutschen endlich reinen Wein einschenken - und zwar vor der Wahl", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger".

Die Linke forderte eine Regierungserklärung der CDU-Politikerin. Über Schäubles Offenbarungseid müsse der Bundestag in seiner Sitzung Anfang September debattieren, verlangte Linkspartei-Chef Bernd Riexinger in der "Berliner Zeitung".

Quelle: ntv.de, wne/rts/dpa/AFP

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