Griechenland erfährt Druck von allen Seiten. Die Kontrolleure von EU, IWF und EU wollen wieder in der kommenden Woche in Athen aufkreuzen, um die Regierung Papandreou zur weiteren Haushaltskonsolidierung zu zwingen. Gleichzeitig ist die griechische Rezession schlimmer als erwartet. Zudem ist das geforderte Defizitziel nicht zu halten.

Die Haushaltskontrolleure der EU und des Internationalen Währungsfonds (IWF) sollen in der kommenden Woche nach Athen zurückkehren. "Es gibt noch kein präzises Datum", sagte der Sprecher von EU-Währungskommissar Olli Rehn in Brüssel. "Es ist klar, das liegt vor allem in der Hand der griechischen Behörden."

Inzwischen jagt hinsichtlich der griechischen Wirtschaftssituation eine Hiobsbotschaft die andere. Die ökonomische Talfahrt im von der Staatspleite bedrohten Euro-Land ist noch schlimmer als befürchtet. Wie das griechische Statistikamt mitteilte, ist die Wirtschaftsleistung im zweiten Quartal auf Jahressicht um 7,3 Prozent geschrumpft. Eigentlich waren die Statistiker von einem Rückgang von 6,9 Prozent ausgegangen. Für das erste Quartal revidierte das Amt die Zahlen zudem noch weiter nach unten - das Minus betrug demnach von Januar bis März satte 8,1 Prozent.

Die sozialistische Regierung von Ministerpräsident Giorgos Papandreou geht für das Gesamtjahr derzeit von einem Rückgang der Wirtschaftsleistung von 5,0 Prozent aus. Im vergangenen Jahr war die griechische Wirtschaft bereits um 4,5 Prozent zurückgegangen. Hintergrund für die tiefe Rezession sind stark sinkende Investitionen und Exporte, auch die von Sparmaßnahmen stark getroffenen griechischen Verbraucher haben ihre Ausgaben drastisch eingeschränkt.

Defizitziel nicht erreichbar

Die internationalen Geldgeber hatten in der vergangenen Woche von Athen gefordert, den Haushaltsplan für das kommende Jahr zu überarbeiten und Strukturreformen anzugehen. Die "Troika" aus EU, Europäischer Zentralbank (EZB) und IWF hatten die griechische Hauptstadt verlassen.

Griechenland wird seine zugesagten Schuldenabbauziele trotz des verstärkten Drucks der internationalen Geldgeber in diesem Jahr nicht einhalten. "Das Defizit wird höher sein als vereinbart, aber das ist der Rezession geschuldet", sagte Wirtschaftsminister Michalis Chrisochoidis der "Stuttgarter Zeitung". Mit den neuen Maßnahmen werde das Defizit ein Stück niedriger ausfallen, aber es scheine unmöglich, die ursprüngliche Zielmarke von 7,6 Prozent zu erreichen.

Trotz der verfehlten Zahlen rechne er mit einem positiven Zeugnis der "Troika". "Das Problem ist nicht ein Prozentpunkt mehr oder weniger. Die Troika will sehen, dass wir voranschreiten und die Reformen anpacken." Dies sei der Fall: "Es kann keinen Zweifel daran geben, dass wir unsere Verpflichtungen erfüllen".

Die Kontrolleure prüfen die Umsetzung des Spar- und Stabilisierungsprogramms, das mit Griechenland im Gegenzug für Milliardenhilfen vereinbart worden war. Ohne die Kontrolle gibt es keine Auszahlung der nächsten Kredittranche für Griechenland von rund zwölf Milliarden Euro, die Ende September ansteht.

Streikwelle ebbt nicht ab

Die Regierung Papandreou steht auch innenpolitisch weiter unter starkem Druck. Tausende Taxifahrer und Studenten protestierten gegen die Sparmaßnahmen. Die Taxiunternehmer streikten, um gegen die geplante Liberalisierung ihres Geschäftssektors zu protestieren. Ein Gesetzentwurf macht die Gründung von Taxigesellschaften nach bestimmten Vorschriften möglich und erlaubt den Kauf und Verkauf von Taxilizenzen. Bisher wurden solche Geschäfte unter der Hand gemacht, was den Umlauf von Schwarzgeld begünstigte. Die  Taxiunternehmer, die schon im Juli drei Wochen lang gestreikt  hatten, kündigten einen weiteren 24-stündigen Streik für kommenden Samstag an.  

Gleichzeitig demonstrierten in Athen hunderte Studenten gegen die im August vom Parlament  beschlossene Universitätsreform. Sie soll griechische Abschlüsse an  das europäische System angleichen. Einen Streik begannen die Krankenhausangestellten; dieser sollte 48 Stunden dauern.