Die griechische Regierung bekommt mehr Zeit, um die von EU und Währungsfonds geforderten Reformen umzusetzen. Das Land wird erst nach Ostern ein neues Parlament wählen. Dann wird entschieden, welchen Kurs Athen künftig steuern wird.

In Griechenland wird Ende April ein neues Parlament gewählt. Die Wahlen werden nach Ostern stattfinden, sagte der stellvertretende Ministerpräsident und Finanzminister Evangelos Venizelos bei einem Treffen seiner sozialistischen Pasok-Partei. Damit sei der zeitliche Rahmen für die Übergangsregierung unter Lucas Papademos abgesteckt. Ein genaues Datum nannte Venizelos aber nicht. Zuvor waren die griechischen Konservativen von ihrer kategorischen Forderung nach Wahlen im Februar abgerückt. Der Regierung wird damit mehr Zeit verschafft, Reformen umzusetzen.

Die Pasok ist eine von drei Parteien der Koalition von Ministerpräsident Lucas Papademos, der im November für eine Übergangszeit das Amt übernommen hatte. Seine Hauptaufgabe ist es, die Details des im Oktober beschlossenen Hilfspaket von Europäischer Union und Internationalem Währungsfonds auszuhandeln und die im Gegenzug zugesicherten Reformen umzusetzen. Neben der Pasok und der konservativen Nea Dimokratia ist die ultrarechte Laoy-Partei an der Koalition beteiligt. Die Konservativen führen derzeit in den Umfragen und pochten deshalb auf an einen möglichst frühen Wahltermin, Nun lenkten sie jedoch ein.

Gegen die Sparmaßnahmen, die unter anderem einen massiven Personalabbau im öffentlichen Dienst vorsehen, kommt es immer wieder zu Streiks und Protesten. Die drei Parteien verfügen über eine deutliche Mehrheit von 254 Abgeordneten im 300-köpfigen griechischen Parlament. Dennoch kommt die Umsetzung der versprochenen Reformen nur schleppend voran.

IWF ist unzufrieden

Der Internationale Währungsfonds (IWF) hatte Mitte Dezember das langsame Reformtempo in Griechenland kritisiert Die Umsetzung habe sich über den Sommer deutlich verlangsamt. Nicht zuletzt beim entscheidenden Kampf gegen Steuerhinterziehung gehe es weiterhin nur schleppend voran, kritisierte der IWF.

Der Fonds, neben den Euro-Partnern der wichtigste internationale Geldgeber des pleitebedrohten Landes, stößt damit ins gleiche Horn, wie die Industriestaaten-Organisation OECD. Die hatte ein vernichtendes Urteil über die Reformfähigkeit des griechischen Staatsapparates abgegeben. Die OECD hatte alle 14 Ministerien untersucht. In einer Studie rügte sie dann, es gebe weder eine Vision über das Reformziel noch eine Kontrolle für die Umsetzung, kaum Kommunikation innerhalb der Behörden und ein kompliziertes administratives Beziehungsgeflecht ohne jegliche Koordination.

Die Troika aus Vertretern von EU, IWF und der Europäischen Zentralbank soll im Januar nach Athen zurückkehren, um die Fortschritte des Landes bei der Umsetzung der Auflagen der ersten Kredittranche vom Mai 2010 und des zweiten Hilfspakets vom Oktober zu überprüfen.

Unterdessen gestalten sich die Verhandlungen mit Privatinvestoren über den vereinbarten Schuldenschnitt schwierig. Nach Angaben der Athener Regierung gibt es in mehreren Punkten Streit. In den Gesprächen geht es um die Bedingungen des mühsam ausgehandelten Rettungspakets über 100 Mrd. Euro. Dabei sind private Gläubiger mit im Boot. Es sieht unter anderem vor vor, dass Banken und Versicherungen ihre griechischen Staatsanleihen in neue mit längerer Laufzeit tauschen.

Unklarheit herrsche bei dem Zinssatz für die neuen Anleihen sowie bei der Rekapitalisierung griechischer Banken, sagte Griechenlands Vize-Finanzminister Yannis Mourmouras.