Griechenland hat nach dem Eingang der ersten Hilfsmilliarden eine Rückkehr an den Kapitalmarkt vor 2012 angekündigt. Das Geld von Europäischer Union und Internationalem Währungsfonds reiche aus, um den Finanzbedarf bis zum ersten Quartal 2012 zu decken, sagte Finanzminister Giorgos Papakonstantinou. "Wir wollen aber viel früher an den Markt kommen." Es zeichne sich bereits jetzt eine Stabilisierung der Märkte ab, das sei eine gute Nachricht. Zuvor waren eine erste Tranche des EU-Geldes von 14,5 Mrd. Euro an Athen überwiesen worden.

Mit den Mitteln will die Regierung in Athen eine Anleihe refinanzieren, die am Mittwoch zur Rückzahlung ansteht. Die Angst, dass es Griechenland möglicherweise nicht gelingt, die dafür nötigen 8,5 Mrd. Euro am Markt aufzunehmen, hatte das milliardenschwere Hilfspaket von Europäischer Union und Internationalem Währungsfonds ausgelöst. Der Rest des nun gezahlten Geldes dürfte dazu dienen, laufende Ausgaben zu decken.

USA entdecken IWF-Veto

Der IWF hat seinen Anteil von 5,5 Mrd. Euro an der ersten Trance bereits überwiesen. Nun zeichnet sich aber Widerstand aus den USA ab. Der US-Senat tritt bei Hilfen für hoch verschuldete Länder auf die Bremse und will den US-Vertreter beim IWF zu einem Veto verpflichten, wenn eine Rückzahlung der Hilfskredite unwahrscheinlich ist. Die Senatoren votierten einstimmig für eine entsprechende Ergänzung des Entwurfs zur Finanzmarktreform. Die USA verfügen als einziges Land alleine über ein Vetorecht im IWF, das sie aber bisher nie genutzt haben. Der Reformentwurf des Senats muss noch mit einer entsprechenden Vorlage des Repräsentantenhauses vom Dezember in Einklang gebracht werden, bevor Präsident Barack Obama ihn mit seiner Unterschrift in Kraft setzen kann.

Für Unmut sorgt bei den US-Politikern, dass die USA als eines der größten Mitglieder des IWF indirekt die Griechenland-Hilfen finanzieren. Insgesamt liegt der Beitrag des Fonds an dem 110 Mrd. Euro schweren Hilfspaket bei 30 Mrd. Euro. Im Zuge der Finanzkrise war die Zahl der Länder deutlich in die Höhe geschnellt, die auf Hilfsgelder des IWF zugreifen mussten. Vor Griechenland erhielten etwa Ungarn oder Lettland Unterstützung.

Ministerin stolpert über Steuerskandal

Parallel zu den Hilfen kämpft Griechenland mit einem strikten Sparprogramm um die Gunst der Märkte. Die jüngsten Steuererhöhungen trieben die Lebenshaltungskosten im April so stark nach oben trieb wie in keinem anderen Land der Euro-Zone. Der Kurs der Regierung stößt zudem bei der Bevölkerung auf anhaltenden Widerstand: Für Donnerstag ist ein Generalstreik angekündigt. Auch die anhaltende Rezession macht es der Regierung in Athen schwer, das Haushaltsdefizit bis 2014 unter die Maastricht-Grenze von drei Prozent zu drücken. 2009 lag es noch bei fast 14 Prozent. Bisher ist noch kaum einem Land ein derartiger Kraftakt gelungen.

Der Kampf gegen die weit verbreitete Steuerhinterziehung zieht sich bis in die Regierung selbst hinein und kostete nun die Staatsministerin im Tourismusministerium, Angela Gerekou, das Amt: Sie zog die Konsequenzen aus einer Steueraffäre ihres Ehemannes. Der in den 70er und 80er Jahren populäre Sänger hatte nach Enthüllungen von Medien insgesamt mehr als fünf Millionen Euro nicht entrichtet. Steuerhinterziehung im großen Stil gilt als Mit-Ursache für die Finanzmisere Griechenlands.