Seine Regierung müsse den Kurs der Titanic ändern, sagt Griechenlands Finanzminister Papakonstantinou und bittet um Geduld. Die EU gewährt sie ihm - bis März. Dann könnte es richtig zur Sache gehen.

Die Euro-Finanzminister fordern von Griechenland im Kampf gegen seine drastisch gestiegene Staatsverschuldung einen noch schärferen Sparkurs. Die griechische Regierung müsse am 16. März berichten, wie weit die Umsetzung ihres ehrgeizigen Sparplans gediehen sei, erklärte der Vorsitzende der Euro-Finanzminister, Jean-Claude Juncker. "Wenn Griechenland Gefahr läuft, das Ziel doch nicht zu erreichen, das Defizit 2010 um vier Prozentpunkte zu senken, würde sich die griechische Regierung verpflichten, weitere Maßnahmen vorzuschlagen."

EU-Wirtschaftskommissar Olli Rehn hatte zuvor gesagt, schon jetzt sei klar, dass das Abbauziel 2010 infrage stehe und noch zusätzliche Sparmaßnahmen notwendig seien. Auch die Europäische Zentralbank und die Bundesregierung hatten weitere Schritte über das vorliegende Sparprogramm hinaus gefordert. Der griechische Finanzminister Giorgos Papakonstantinou hatte jedoch um Geduld gebeten. Seine Regierung müsse den Kurs der Titanic ändern, das sei nicht innerhalb eines Tages möglich, sagte er bei einem Vortrag. Juncker zufolge soll die griechische Regierung über zusätzliche Einschnitte mit der EU-Kommission verhandeln. Als Beispiel nannte er höhere Mehrwertsteuern.

"Griechenland in Stücke reißen"

Die Finanzmärkte warnte der Eurogruppen-Chef davor, weiter gegen die Euro-Zone und Griechenland zu spekulieren. "Die Finanzmärkte täuschen sich schwer, wenn sie meinen, dass sie Griechenland in Stücke reißen können." Die Euro-Länder würden Instrumente zur Unterstützung Griechenlands für den Notfall vorhalten. "Wir halten es nicht für klug, in aller Öffentlichkeit über solche Instrumente zu sprechen." Wenn die griechische Regierung ihr ehrgeiziges Sparprogramm umsetze, müssten die Hilfen auch erst gar nicht zum Einsatz kommen.

Die EU-Staats- und Regierungschefs hatten beim Sondergipfel vorige Woche eine prinzipielle Beistandserklärung für Griechenland abgegeben, um die Stabilität der Währungsunion zu sichern. Gleichzeitig wollen sie den Druck auf das Mittelmeer-Land aufrecht erhalten, nach jahrelanger Nachlässigkeit die Staatsfinanzen endlich in Ordnung zu bringen. Die im Herbst gewählte neue Regierung will bis 2012 das Defizit unter die Grenze von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts drücken, die der EU-Stabilitätspakt als Obergrenze erlaubt. Geplant sind unter anderem Gehaltskürzungen im öffentlichen Dienst und Steuererhöhungen. Die Neuverschuldung soll von 12,7 Prozent 2009 in diesem Jahr auf 8,7 Prozent abgebaut werden.

Über die Vereinbarung der Euro-Länder mit Griechenland müssen die Finanzminister der 27 EU-Staaten abstimmen. Sie werden auf Empfehlung der EU-Kommission das Defizitverfahren nach dem Stabilitäts- und Wachstumspakt gegen Griechenland verschärfen. Das Land muss ab sofort alle ein bis zwei Monate über die Umsetzung des harten Sparprogramms, das die Gewerkschaften bereits mit Warnstreiks beantworteten, in Brüssel Berichten. Verfehlt es seine Ziele, drohen Geldbußen.

Märkte weiter unsicher

Die Unsicherheit an den Märkten, wie die EU-Hilfe für das südeuropäische Euro-Mitglied genau aussehen könnte, lastete am Montag weiter auf dem Euro und den Kursen griechischer Staatsanleihen. Der Renditeaufschlag stieg am Montag wieder auf gut drei Prozentpunkte, nachdem er am Donnerstag noch einen viertel Prozentpunkt niedriger war. Anleger fordern damit für den Kauf einer griechischen Staatsanleihe drei Prozentpunkte mehr Rendite als für das vergleichbare deutsche Papier.

Schulden mit Derivategeschäften vertuscht

Papakonstantinou bestätigte unterdessen, früher Schulden mit Hilfe von Derivategeschäften vertuscht zu haben. Dies sei damals legal gewesen, auch andere Länder hätten so gehandelt. Auf Druck der Regierung waren außerdem jahrelang die Schuldenstatistiken geschönt worden. Die EU-Kommission will so etwas in Zukunft verhindern und schlug vor, dem europäischen Statistikamt Eurostat ein Kontrollrecht gegenüber nationalen Behörden einzuräumen. Einen solchen Vorschlag hatten die EU-Staaten schon einmal verhindert, unter luxemburgischer Ratspräsidentschaft. "Ich bitte die Welt um Entschuldigung, dass ich damals die schlechte Entscheidung nicht verhindert habe", sagte Juncker.