Wirtschaft

Zugeständnisse aus Berlin? Griechenland in höchster Not

Die Proteste in Griechenland gegen die Sparpläne der sozialistischen Regierung gehen unvermindert weiter.

Die Proteste in Griechenland gegen die Sparpläne der sozialistischen Regierung gehen unvermindert weiter.

(Foto: REUTERS)

Das Hoffen und Bangen in der griechischen Tragödie geht weiter. Wird die Geschichte noch ein glimpfliches Ende finden? Einem Medienbericht zufolge soll Deutschland jetzt zu Zugeständnissen bereit sein. Die Regierung sei bereit, auch ohne Beteiligung der Gläubiger mehr Geld beizusteuern. EU, EZB und IWF feilen derweil am Abschlussbericht zur Lage in Griechenland.

Kompromisssignale aus Deutschland erhöhen einem Zeitungsbericht zufolge die Chancen für ein neues Rettungspaket für Griechenland. Wie das "Wall Street Journal" unter Berufung auf mit der Angelegenheit informierte Kreise berichtete, erwägt die Bundesregierung nun doch ein Entgegenkommen in einem zentralen Punkt.

Griechenland spart immer noch nicht hart genug. Aber die Opposition verweigert sich dem Sparkurs von Ministerpräsident Giorgos Papandreou.

Griechenland spart immer noch nicht hart genug. Aber die Opposition verweigert sich dem Sparkurs von Ministerpräsident Giorgos Papandreou.

(Foto: REUTERS)

Demnach würde Deutschland sich bereiterklären, dem akut von der Staatspleite bedrohten Griechenland mehr Geld zu leihen, auch ohne kurzfristig private Gläubiger an den Lasten zu beteiligen. Regierungsvertreter in Berlin hofften, dass nach einer raschen Vereinbarung fürs erste dann im Laufe des Jahres eine umfassendere gefunden werde, die auch eine Umstrukturierung griechischer Staatsanleihen umfasse, hieß es in dem Bericht.

Am Devisenmarkt gab der Zeitungsbericht dem Euro Auftrieb. Die Gemeinschaftswährung kletterte auf 1,4407 Dollar, den höchsten Stand seit drei Wochen.

Das Bundesfinanzministerium wollte sich zu dem Bericht nicht äußern. "Wir können das nicht kommentieren", sagte ein Sprecher. Die Regierung warte zunächst auf das Ergebnis eines Prüfberichts der sogenannten Troika von Internationalem Währungsfonds (IWF), Europäischer Zentralbank (EZB) und Europäischer Kommission zur aktuellen Entwicklung in Griechenland. Erst danach stünden Entscheidungen an. Der Bericht soll bis Ende der Woche vorliegen.

Schäuble nicht überzeugt

Wolfgang Schäuble ist, was die griechischen Konsolidierungsbemühungen angeht, skeptisch.

Wolfgang Schäuble ist, was die griechischen Konsolidierungsbemühungen angeht, skeptisch.

(Foto: picture alliance / dpa)

Finanzminister Wolfgang Schäuble hatte noch am Vortag gesagt, in den Gesprächen mit der griechischen Regierung gehe es unter anderem um eine freiwillige Beteiligung auch privater Gläubiger. Auf einer Veranstaltung in Hannover erklärte der CDU-Politiker zudem, das von der Staatspleite bedrohte Griechenland habe die Sparvorgaben seiner internationalen Geldgeber nicht erfüllt. Die Erwartungen, die dem vor einem Jahr verabredeten Hilfsprogramm zugrunde lägen, seien "offensichtlich in den Zahlen so nicht erfüllt."

"Wir können heute nicht davon ausgehen, dass Griechenland schon im zweiten Quartal 2012 einen Teil seines Refinanzierungsbedarfs an den Finanzmärkten decken kann." Dies sei bei dem Hilfspaket vor einem Jahr jedoch angenommen worden.

Griechenland muss im Juli eine Finanzierungslücke von 13,4 Mrd. Euro schließen. Ende Juni soll das Land die nächste Tranche von Hilfskrediten von IWF und EU über zwölf Mrd. Euro bekommen. Doch der IWF hat angekündigt, seinen Anteil nur dann auszuzahlen, wenn die Finanzierung Griechenlands für ein Jahr gesichert ist. Schäuble hatte deutlich gemacht, dass Deutschland nur unter dieser Voraussetzung seinen Anteil zahlen werde. Weil das Land nicht wie ursprünglich geplant bereits 2012 an den Kapitalmarkt zurückkehren kann, braucht es dringend weitere Hilfen aus der Währungsunion. Sollte das Geld nicht fließen, droht Griechenland binnen Wochen die Pleite.

Keine Alternative zum radikalen Sparen

Deshalb würden derzeit mit der griechischen Regierung Gespräche über zusätzliche Maßnahmen geführt, erläuterte Schäuble. Dabei gehe es um eine stärkere Privatisierung, eine freiwillige Beteiligung auch privater Gläubiger, größere Anstrengungen von Griechenland selbst beim Defizitabbau sowie wirtschaftliche Impulse. Schäuble machte deutlich, wie ernst die Lage aus seiner Sicht für die Währungsunion ist: "Wenn die Bedingungen erfüllt sind, können wir ein ergänzendes Programm verabreden. Dann kann es gehen. Werden sie nicht erfüllt, machen wir die Erfahrung demnächst, was mit einer Währungsunion geschieht, wenn sie nicht mehr in der Lage ist, ihre Probleme zu lösen."

Der Minister betonte, dass es für Griechenland keine Alternative zu den radikalen Einsparungen gebe. "Es geht nicht anders. Wir können keinem Land die notwendigen Anpassungen ersparen." Griechenland müsse verlorenes Vertrauen durch die verabredete Haushaltssanierung zurückgewinnen.

Quelle: ntv.de, ddi/rts

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