"Vom Blut des Volkes" Griechenland schafft Primärüberschuss
30.01.2014, 19:29 UhrEndlich hat Antonis Samaras seinen Griechen Positives zu berichten. Der Regierungschef verkündet voller Pathos, dass sein Land - nimmt man die Schuldzinszahlungen heraus - seit langer Zeit wieder einen Haushaltsüberschuss erzielt hat. Zudem will er die Privatisierungen vorantreiben.
Griechenland hat im vergangenen Jahr nach Regierungsangaben erstmals seit Jahren wieder einen Primärüberschuss im Haushalt von mehr als einer Milliarde Euro erzielt. Dabei sind Schuldzinszahlungen nicht berücksichtigt. Die Zahl nannte Regierungschef Antonis Samaras im Parlament.
70 Prozent des Überschusses werde in den kommenden Jahren für die Unterstützung derjenigen verwendet, die am meisten unter den Folgen des Sparprogramms leiden würden, erklärte Samaras mit. "Der Überschuss stammt vom Blut des griechischen Volkes, und an das griechische Volk werden diese Gelder zurückkehren."
Nach Einschätzung von Beobachtern hat Samaras mit diesen Worten den Wahlkampf für das Europaparlament eröffnet. Seine konservative Partei, die Nea Dimokratia, liegt derzeit allen Umfragen nach knapp hinter dem oppositionellen Bündnis der radikalen Linken (Syriza). Deren Chef Alexis Tsipras fordert vorgezogene Parlamentswahlen. Das lehnte Samaras, der gemeinsam mit der sozialdemokratischen Pasok regiert, ab.
Der Ministerpräsident sagte in seiner Rede, die Regierung werde in enger Kooperation mit der EU in den kommenden Monaten hunderttausende Arbeitsplätze schaffen. Samaras versprach, die ins Stocken geratenen Privatisierungen voranzutreiben und die Steuerhinterziehung zu bekämpfen. Vor den Europawahlen am 25. Mai wird die statistische Behörde Eurostat am 23. April über die Haushaltsdefizite der Euro-Staaten berichten.
Quelle: ntv.de