Das hoch verschuldete Griechenland wirft milliardenschwere Teile seines Tafelsilbers auf den Markt. Darunter sind Stücke wie die Wasserwerke und eine Eisenbahngesellschaft. Mit den Privatisierungen kommt der Mittelmeerstaat Forderungen der Euro-Zone und des Internationalen Währungsfonds nach.

Nur durch die Verkäufe kann sich Griechenland das 110 Mrd. Euro schwere Hilfspaket sichern. Deswegen wollen die Griechen jetzt unter anderem Anteile an der Eisenbahngesellschaft OSE und zwei Wasserwerken zu Geld machen. Euro-Zone und IWF pochen zwischen 2011 und 2013 auf Einnahmen aus den Privatisierungen in Höhe von jährlich einer Milliarde Euro. Griechenland stellte jetzt sogar eine höhere Summe in Aussicht.

"Unsere Schätzungen liegen definitiv darüber", sagte Finanzminister Giorgos Papakonstantinou. Ziel sei es, einen Staat zu schaffen, der öffentliche Dienstleistungen garantiere, aber gleichzeitig die Dynamik der griechischen Wirtschaft anzapfe. Laut EU und IWF muss Griechenland bis Ende des Jahres einen konkreten Privatisierungsplan vorlegen.

Am Mittwoch kündigte die Regierung in Athen an, 49 Prozent an der staatlichen Eisenbahngesellschaft OSE, 39 Prozent an der Post und zehn Prozent an dem Athener Wasserunternehmen EYDAP zu veräußern. Mehr Häfen würden an der Börse gelistet und Flughäfen in neue Unternehmen eingebracht. Auch ein 23-prozentiger Anteil der Wasserwerke Thessaloniki Water EYATH stehe zum Verkauf. Ein Zeitraum für die Geschäfte wurde bisher nicht genannt.

Interesse noch gering

Eine wichtige Rolle bei der Sanierung der Staatsfinanzen spielt auch der Markt für Glücksspiele. Das Wettspiel-Monopol der teilstaatlichen OPAP wird verlängert. Es sollte 2020 auslaufen. Der griechische Staat ist mit 34 Prozent an OPAP beteiligt und will diesen Anteil auch behalten. Zudem werden nach Angaben des Finanzministeriums Lizenzen für niedrigpreisige Spielautomaten eingeführt, der Online-Glücksspielsektor wird reguliert und Anteile an Casinos verkauft. Im vergangenen Jahr lag der Wert des landesweiten Wettspiels bei etwa 8,7 Mrd. Euro. Illegale Online-Wetten summierten sich auf 3,5 bis 5,0 Mrd. Euro. Die Steuern dafür entgingen dem Staat.

Derzeit nicht anrühren will Griechenland seine 51-prozentige Beteiligung an dem Versorger PPC und den 20-prozentigen Anteil am Telekomkonzern OTE. An Südosteuropas größtem Telekomunternehmen hält die Deutsche Telekom 30 Prozent.

An den Privatisierungskandidaten haben bisher kaum Firmen öffentlich Interesse angemeldet. "Wir prüfen alle Privatisierungen weltweit", sagte der deutsche Flughafen-Betreiber Fraport zu der Ankündigung Griechenlands, Flughäfen in neue Unternehmen einzubringen. Der Hamburger Hafenlogistikkonzern HHLA winkte sofort ab. Das sei für sie kein Thema. Auch die Deutsche Post hat keine Ambitionen, sich an der Privatisierung der Post in Griechenland zu beteiligen.

Portugal spart mit

Im ebenfalls von hohen Schulden geplagten Portugal begannen am Mittwoch die Abstimmungen über den neuesten Sparplan der Regierung. Abschließend will das Parlament am 9. Juni über die Maßnahmen entscheiden. Es wird erwartet, dass die Kammer grünes Licht gibt. Das Sparprogramm sieht dieses Jahr Einsparungen im Volumen von zwei Mrd. Euro vor, um das Haushaltsdefizit auf 7,3 Prozent nach 9,4 Prozent im vergangenen Jahr zurückzuführen. Dies soll unter anderem mit Hilfe von Steuererhöhungen und Lohnkürzungen umgesetzt werden.

In Spanien steht unterdessen eine Entscheidung über die seit fast zwei Jahren dauernden Verhandlungen zur unerlässlichen Reform des Arbeitsmarktes weiter aus. Ministerpräsident Jose Luis Rodriguez Zapatero kündigte an: "Die Regierung wird die Arbeitsmarktreform auf einer Kabinettssitzung am 16. Juni billigen, mit oder ohne Vereinbarung". Bisher versuchen Arbeitgeber und Gewerkschaften ohne Erfolg, sich auf Maßnahmen zu einigen, die dem am Boden liegenden Arbeitsmarkt neue Impulse geben. Zapatero benötigt letztlich trotzdem noch die Zustimmung des Parlaments. Dort brachte der Regierungschef zuletzt auch nur mit großen Mühen die milliardenschweren Sparpläne durch die Abstimmung.