Wieder ein Fall für die Troika? Griechenland verfehlt Privatisierungsziel
09.01.2014, 08:47 Uhr
Der Verkauf von Staatsbesitz in Greichenland gestaltet sich von Anbeginn an schwierig.
(Foto: REUTERS)
Eine wichtige Bedingung für die laufenden Hilfsleistungen von EU und IWF an Athen ist der erfolgreiche Verkauf von Staatsbesitz. Nur der stockt schon wieder, diesmal erhebt ein Gericht Einspruch. Damit ist das Klassenziel allerdings wieder nicht erreicht.
Griechenland wird nach dem Einspruch eines Gerichts gegen den Verkauf von Staatsbesitz seine Privatisierungsziele für 2013 verfehlen. Wie aus Kreisen der zuständigen Behörde HRADF verlautete, blockierte das Gericht die Veräußerung von 28 Einzelwerten im erwarteten Gesamtwert von 261 Millionen Euro wegen "technischer Fragen".
Die HRADF kündigte Widerspruch an und zeigte sich überzeugt, das Problem bald aus der Welt schaffen zu können. Damit hat Griechenland 2013 nach offiziellen Angaben 960 Millionen Euro durch Verstaatlichungen eingenommen. Angepeilt waren 1,3 Milliarden Euro.
Der Verkauf von Staatsbesitz ist eine Bedingung für das 240 Milliarden Euro schwere internationale Hilfspaket für Griechenland. Die Regierung in Athen hat die Zielmarke wegen fehlender Nachfrage bereits zweimal nach unten korrigiert. Ursprünglich sollte die Privatisierung von Staatseigentum bis 2015 rund 50 Milliarden Euro einbringen.
Das griechische Privatisierungsvorhaben ist von Anbeginn des Troika-Wirkens ein Problem: Zuerst hat Athen die von EU und IWF geforderten Privatisierungen mit dem Hinweis darauf, dass das Eigentum nicht verramscht werden sollte, nicht durchgeführt. Dann musste der Chef der Privatisierungsbehörde wegen Korruption zurücktreten. Die Troika aus Vertretern des Internationalen Währungsfonds (IWF), Europäischer Zentralbank (EZB) und Europäischer Kommission dürften nun erfahrungsgemäß den Druck auf die griechische Regierung erhöhen.
Eine ständige Geduldsprobe
Die vorerst letzte Hilfstranche wurde im Dezember überwiesen. Nach einer der üblichen Hängepartien, weil Athen den Forderungen der Troika nicht nachkam, hatte Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem auf den letzten Metern des Jahres doch noch grünes Licht gegeben. Griechenland habe die Voraussetzungen für die Auszahlung der Tranche aus dem Hilfspaket erfüllt, sagte der niederländische Finanzminister. Dazu gehörten die Modernisierung des öffentlichen Dienstes, Reformen im Justizsystem und Schritte zur Privatisierung zweier Wasser-Versorger.
In den Wochen zuvor hatten sich Vertreter der Troika wiederholt frustriert über die zähen Verhandlungen mit Griechenland geäußert. Ende November hatte Dijsselbloem gewarnt, die Euro-Zone verliere langsam die Geduld. Monatelang stritt die griechische Regierung mit der Troika darüber, wie eine Lücke im Haushalt geschlossen werden soll.
Allerdings konnte Griechenland zuletzt auch einige Erfolge im Kampf gegen die Krise verbuchen. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel zollte dem Land "sehr große Hochachtung", weil es in diesem Jahr einen Haushaltsüberschuss erzielt, sofern man die Zinszahlungen herausrechnet.
Die griechische Notenbank warnte jedoch, dass die Erfolge durch die drohende Spaltung der Bevölkerung in Gefahr seien. "Ein erhebliches Problem entsteht durch das politische Klima, das Grundzüge von Polarisierung und Konfrontation zeigt in einer Zeit, in der das Gegenteil erforderlich ist", erklärten die Athener Währungshüter.
Kein weiterer Schuldenschnitt nötig?
Athen hat zum Jahresanfang die EU-Ratspräsidentschaft übernommen. Der Auftakt wird überschattet von der Diskussion, ob das Land möglicherweise noch dieses Jahr einen dritten Schuldenschnitt braucht, um sich aus seiner prekären Finanzlage zu befreien.
Die griechische Regierung weist die Behauptungen, dass das Land zur Wiederherstellung seiner Schuldentragfähigkeit einen weiteren "klassischen" Schuldenschnitt brauche, jedoch zurück. Finanzminister Giannis Stournaras und Außenminister Evangelos Venizelos bekräftigen zum Auftakt der Ratspräsidentschaft, dass die von der Eurogruppe im Grundsatz schon zugesagten "Erleichterungen" ausreichten, um die griechische Staatsschuld mittelfristig wieder tragfähig werden zu lassen. "Wir bitten nicht um einen Schuldenschnitt", sagte Stournaras.
Außenminister Frank-Walter Steinmeier fliegt heute zum ersten Mal in seiner neuen Amtszeit nach Griechenland. Bei dem zweitägigen Besuch des SPD-Politikers in Athen stehen unter anderem Treffen mit Ministerpräsident Antonis Samaras und Außenminister Evangelos Venizelos auf dem Programm.
Quelle: ntv.de, ddi/rts
