Wirtschaft

Griechenland-Nothilfe Großer deutscher Anteil

Die Hilfsaktion der Euro-Länder für das hoch verschuldete Griechenland würde Deutschland akut belasten. Nach Angaben aus dem Bundesfinanzministerium müsste Berlin bis zu 8,4 Milliarden Euro zusteuern. Das Rettungspaket von Euro-Ländern und Internationalem Währungsfonds (IWF) sorgt unterdessen für gute Stimmung an den Finanzmärkten.

Die Hilfe für Griechenland steht.

Die Hilfe für Griechenland steht.

(Foto: dpa)

Deutschland trägt im Notfall den Löwenanteil am Rettungspakt für Griechenland und würde Kredite von bis zu 8,4 Milliarden Euro überweisen. Dies sei die Obergrenze, wenn alle anderen Euro-Staaten mitziehen und der Regierung in Athen finanziell zur Seite springen, sagte ein Sprecher von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). Die Euro-Länder hatten am Wochenende ein Notfall-Kreditpaket von bis zu 30 Milliarden Euro geschnürt und ihre grundsätzliche Hilfszusage damit konkretisiert.

Die Finanzmärkte reagierten positiv auf die Details des Rettungspakets, das zusammen mit Geldern des Internationalen Währungsfonds (IWF) auf 40 bis 45 Milliarden Euro wachsen könnte. Diese Summe könnte bis Ende des Jahres zum Einsatz kommen, wenn dem Mittelmeerland eine Staatspleite droht.

Mit dem Notfallpaket gruben die Euro-Staaten den Wetten einiger Anleger gegen das schuldengeplagte Griechenland das Wasser ab. Der Euro stieg auf bis zu 1,3691 Dollar und lag am Nachmittag mit 1,358 Dollar noch immer deutlich über dem New Yorker Handelsschluss vom Freitag. Aber der Euro notierte noch rund fünf Prozent unter dem Niveau vom Jahreswechsel. Die Risikoaufschläge für griechische Anleihen und die Kosten für die Versicherung von Verbindlichkeiten gegen Zahlungsausfall gingen deutlich zurück. Der Athener Aktienindex stieg um 3,7 Prozent.

Freigabe durch Regierungschefs

Die Euro-Länder wollen mit ihren Hilfszusagen vor allem Investoren beruhigen. "Unser Ziel ist zuallererst, dass die Märkte wieder funktionieren", sagte der stellvertretende Sprecher der Bundesregierung, Christoph Steegmans. Die Politik setzt darauf, dass die Notkredite im Idealfall gar nicht fließen müssen. "Dass jetzt ein Feuerlöscher an der Wand hängt, sagt überhaupt nichts über die Wahrscheinlichkeit aus, ob er überhaupt jemals gebraucht wird", betonte Steegmans.

Griechenland habe zu erkennen gegeben, dass der Zeitpunkt für einen solchen Notfall (Ultima Ratio) - wenn die Refinanzierung über den Kapitalmarkt nicht mehr funktioniere - nicht erreicht sei, sagte Steegmans. Dies zu entscheiden und die Hilfe zu beantragen sei Aufgabe der Athener Regierung. Um die Gelder dann zu aktivieren, sei eine einstimmige Entscheidung der Regierungschefs der Euro-Länder nötig, sagte Steegmans Reuters. Spanien gemäß seines Anteils an der Europäischen Zentralbank (EZB) bis zu 3,6 Milliarden Euro an Krediten zu, die Niederlande stellten bis zu 1,8 Milliarden Euro in Aussicht.

Ob auf Deutschland mehr als 8,4 Milliarden Euro zukommen könnte, falls einige Euro-Länder beim Rettungspaket nicht mitziehen, ließ Schäubles Sprecher offen. "Das wäre ein Blick in die Glaskugel", sagte er. Für Deutschland würde die staatliche Förderbank KfW als Kreditgeber auftreten und der Bund eine Garantie dafür abgeben. Spielräume für Steuersenkungen im Haushalt seien davon nicht betroffen. Im Notfall müsste sich auch der Bundestag mit Thema befassen.

Kritik am Rettungspaket

Während EZB-Präsident Jean-Claude Trichet das Rettungspaket als positiv bezeichnete, gab es in Deutschland Kritik. Die Bundesregierung sei eingeknickt und nun müssten die deutschen Steuerzahler den Großteil der Hilfe schultern, sagte der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Karl Heinz Däke, dem "Handelsblatt". Der Verband der Jungen Unternehmer forderte ein Veto von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Die Familienunternehmer verlangten eine stärkere Beteiligung von Alt-Gläubigern griechischer Staatsanleihen.

Michael de Man, Analyst der FXdirekt Bank, bemängelte, dass die EU keine weitere Verschärfung der Sparbemühungen der Athener Regierung fordere. "Bislang hat deren Umfang dem Markt nicht ausgereicht, um zu niedrigeren Zinsen zu führen. Der Weg zu einer Rettung Griechenlands ist nun zwar geebnet, doch immer noch steinig."

Quelle: ntv.de, wne/rts

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