Prozess gegen EnBW Gute Chancen für Claassen
06.08.2009, 13:43 UhrIm Rechtsstreit über seine Pensionszahlungen hat der frühere EnBW-Chef Utz Claassen offenbar gute Chancen auf einen Sieg über seinen ehemaligen Arbeitgeber. "Die Klage ist schlüssig begründet", sagte Angela Jaeger, Vorsitzende Richterin beim Landgericht Karlsruhe, in der Verhandlung. "Das ist für den Kläger ein vorläufiger Sieg."
Die Richterin legte den Beteiligten allerdings nahe, sich außergerichtlich zu einigen. Sowohl Claassen als auch Vertreter des Karlsruher Konzerns Energie Baden-Württemberg (EnBW) zeigten sich bereit dazu. Falls beide Seiten sich nicht vorher einigen, will das Gericht sein Urteil am 1. Oktober verkünden.
In dem Prozess geht es um die Frage, welche Einkünfte Claassens auf dessen Pensionszahlung von jährlich fast 400.000 Euro angerechnet werden dürfen. Die EnBW hatte die Zahlungen zum Dezember 2008 gestoppt, nachdem sie von der Tätigkeit des Ex-Konzernchefs für den US-Finanzinvestor Cerberus erfahren hatte und Claassen seine Einkommenssituation nicht offenlegen wollte. Theoretisch würden sich die EnBW-Zahlungen bis zum Erreichen der Altersgrenze des heute 46- Jährigen auf rund sieben Mio. Euro summieren. Der Manager hatte die EnBW nach erfolgreicher Sanierung und vierjähriger Amtszeit zum Oktober 2007 verlassen.
Nach Auffassung von Claassens Anwalt Klaus Menge dürfen laut Vertrag nur Gehalt, Tantiemen oder Ruhegehalt angerechnet werden - von anderen Einkünften sei darin nicht die Rede; darum müsse er darüber nicht Auskunft geben. Dies sah Richterin Jaeger ebenso und kritisierte zugleich die unklaren Vertragsformulierungen: "Wir sind im Grunde genommen erschüttert, dass Verträge, die so unklar sind, geschlossen worden sind."
Sie riet beiden Parteien, sich zusammenzusetzen und eine "wasserdichte Formulierung" auszuhandeln - oder auch an eine Abfindung zu denken. Zu einem drohenden Folgeprozess zwischen dem drittgrößten deutschen Stromkonzern und seinem ehemaligen Spitzen- Manager meinte sie: "Überlegen Sie sich, wie das heutzutage ankommt."
Claassen sagte nach der Verhandlung: "Ich gehe davon aus, dass wir dies einvernehmlich lösen können. Und wenn nicht, dann muss es eben zu einem Folgeprozess kommen." Dafür rechnet er sich große Chancen aus.
Quelle: ntv.de, rts