Die EU-Kommission stellt dem Opel-Verkauf an Magna neue Hürden in den Weg. In einem Brief an Wirtschaftsminister Theodor zu Guttenberg (CSU) äußerte Brüssel schwere Bedenken gegen die von der Bundesregierung versprochenen 4,5 Milliarden Euro an Staatshilfen, mit denen Berlin den Verkauf an den Autozulieferer und die russische Sberbank unterstützen will. Denn dies könnte gegen EU-Wettbewerbsregeln verstoßen.

Guttenberg reagierte gelassen. "Wir sind, glaube ich, auf einem ganz guten Weg", sagte er am Rande der Koalitionsgespräche zwischen Union und FDP in Berlin. Auf die Frage, wie er auf die Bedenken der EU-Kommission reagiere, sagte er: "Indem wir sie lösen." Er rechne zudem nicht damit, dass die Übernahme von Opel noch platzt oder die Verkaufsgespräche von vorne aufgerollt werden müssten. Zugleich äußerte der Minister "großes Verständnis" für das Vorgehen der EU-Kommission. "Es gab möglicherweise die eine oder andere missverständliche Äußerung in den vergangenen Monaten, nicht von mir." Zuvor hatte Guttenberg bereits mitgeteilt, dass sich die Unterzeichnung des Kaufvertrages für den Rüsselsheimer Autobauer aufgrund von Gesprächen mit der Brüsseler Behörde verzögere.

Kroes will Verfahren nicht scheitern lassen

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Auto 20.05.09

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Wie EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes in Brüssel mitteilte, gibt es "deutliche Hinweise", dass die geplanten Staatshilfen an eine Opel-Übernahme durch den österreichisch-kanadischen Zulieferer Magna und dessen Partner Sberbank gebunden seien. Die Bundesregierung müsse jedoch schriftlich zusichern, dass die Hilfen unabhängig davon fließen, wer den Zuschlag für Opel erhält. Der Opel-Treuhand und dem Alteigentümer General Motors (GM) sollte die Gelegenheit gegeben werden, "das Ergebnis des Bieterverfahrens zu überdenken", heißt es in dem Schreiben an Guttenberg. Neben Magna hatte sich zuletzt auch der Finanzinvestor RHJI um Opel bemüht.

In EU-Kommissionskreisen hieß es, Kroes wolle die Rettung nicht scheitern lassen. "Kroes hat Bedenken, aber sie strebt nicht an, das ganze Verfahren zu Fall zu bringen", sagte ein Insider mit Kenntnis der Beratungen. Die Kommissarin wolle ihrer Prüfpflicht gewissenhaft nachkommen, aber nicht Verantwortung für ein Scheitern übernehmen. Kroes hatte bereits am Donnerstag einen Sprecher Gerüchte zurückweisen lassen, dass sie der Bundesregierung eine Absage erteilt habe und eine Neuauflage des Bieterverfahrens fordere.

Unfaire Bevorzugung deutscher Arbeitsplätze?

Sollte sich die erste Einschätzung der Wettbewerbshüter bewahrheiten, wären die Staatshilfen unvereinbar mit den EU-Regeln. Der Opel-Verkauf hängt aber von der Zustimmung der EU-Kommission ab, weil diese die Staatshilfen genehmigen muss. Der Sprecher von Kroes sagte, die Mitteilung bedeute nicht, dass die Kommission ein förmliches Staatsbeihilfeverfahren eröffnete. Solche Prozeduren können sich Monate hinziehen mit entsprechenden negativen Folgen für Opel.

Die große Koalition hat sich seit langem klar auf den Käufer Magna und dessen russischen Partner festgelegt, obwohl GM offen RHJI favorisiert hatte. Entscheidend war, dass Magna keines der vier deutschen Standorte schließen wollte. Der Verkauf von Opel sollte ursprünglich schon vergangenen Donnerstag besiegelt werden. Doch aus Sorge um ein späteres Veto der EU-Kommission legten der designierte Käufer Magna und GM die Unterzeichnung des Übernahmevertrags vorerst auf Eis. Mehrere europäische Länder hatten gegen eine aus ihrer Sicht unfaire Bevorzugung deutscher Arbeitsplätze protestiert.

Mitarbeiter-Kapitalbeteiligung unklar

Auch die Zustimmung der Arbeitnehmer zum Rettungskonzept von Magna steht noch aus. "Es hakt noch an einem substanziellen Punkt der Mitarbeiter-Kapitalbeteiligung", sagte ein Verhandlungsteilnehmer.

Inzwischen wollen sich Österreich und Polen am Rettungspaket für Opel beteiligen. Beide Länder hätten feste Zusagen gemacht, und auch aus Großbritannien gebe es gute Signale, sagte Guttenberg am Freitag vor dem Paukenschlag aus Brüssel.

Die EU-Wettbewerbshüter prüfen seit zwei Wochen die geplanten Hilfen für Opel auf der Grundlage von Informationen der Bundesregierung. Kroes bemängelt seit längerem, dass in den Dokumenten keine genauen Angaben über das Finanzpaket zugunsten von Opel enthalten sind. Kroes erinnerte an ihren Brief von vergangener Woche an sieben EU-Staaten, darunter Deutschland, Spanien und Belgien. Darin hatte sie klargestellt, das Übernehmern bei der Annahme von Staatshilfen keine Bedingungen gemacht dürfen, wie sie ihr Geschäft ausrichten zu haben und wo sie Produktionsstandorte erhalten sollen und wo nicht.