Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg lehnt eine gesetzliche Begrenzung von Bonuszahlungen an Bankmanager ab. "Ich sehe es höchst kritisch, dass manche Manager sich völlig hemmungslos bedienen", sagte der CSU-Politiker dem "Hamburger Abendblatt". "Aber ich bin zurückhaltend, was das direkte Eingreifen des Staates bei Bonuszahlungen angeht." Vieles auf diesem Feld sei international verflochten. "Das kann man mit nationalen Regelungen nicht beeinflussen", sagte Guttenberg.

Guttenberg kritisierte konkret den Fall der angeschlagenen HSH Nordbank, deren Vorstandschef Dirk Jens Nonnenmacher Bonuszahlungen in Höhe von 2,9 Mio. Euro bekommen soll. Für Nonnenmacher gelte es derzeit wie für jeden Verantwortlichen bei einer öffentlichen Bank, das nötige Fingerspitzengefühl nicht zu verlieren, sagte der Minister. "Es ist grundsätzlich sehr bedenklich, wenn sich der Zustand eines Unternehmens nur noch bedingt in den Bezügen der Vorstandsmitglieder spiegelt." Am Freitag hatte die HSH Nordbank für das erste Halbjahr 2009 einen Nettoverlust von 559 Mio. Euro ausgewiesen.

Union droht mit Gesetz

CSU-Chef Horst Seehofer hatte zuvor gesagt, bei einer Fortsetzung der Unvernunft im Finanzsektor werde der Staat früher oder später gezwungen sein, mit Gesetzen zu reagieren. Banken und Unternehmen, die von Steuerngeldern lebten, dürften keine Boni an ihre Mitarbeiter ausschütten. Der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Norbert Röttgen, äußerte sich in der Berliner "BZ am Sonntag" ähnlich forderte die Unternehmen auf, bis zum Jahresende eine freiwillige Regelung zu finden. Andernfalls müsse es im kommenden Jahr ein Gesetz geben. "So etwas gehört in einen Koalitionsvertrag", meinte der CDU-Politiker. "Bonus für Erfolge sollen nicht mehr für dass letzte Quartal, auch nicht für das letzte Jahr gezahlt werden, sondern erst nach Jahren", forderte Röttgen.

Guttenberg forderte eine schärfere Kontrolle der internationalen Finanzmärkte. "Es darf kein Zurück geben zu dem, was manche Bankmanager unter Normalität verstanden haben", sagte er. Der G-20-Gipfel in London habe ihn "hoffnungsvoll" gestimmt. "Aber wir müssen aufpassen, dass es hier nicht bei Lippenbekenntnissen bleibt". Guttenberg warnte zugleich vor Euphorie angesichts der wirtschaftlichen Entwicklung. "Wir haben die Talsohle erreicht. Aber wir sind weit entfernt von den Wachstumszahlen vor der Krise", sagte der Minister. Der Weg dorthin zurück werde "ein mühseliger und außerordentlich harter".