Wirtschaft

"Opel-Liquidation das Beste" Guttenbergs Geheimplan?

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(Foto: REUTERS)

Die Skepsis von Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) gegen die Opel-Rettung war offenbar größer als bislang bekannt. Medienberichten zufolge wurde in seinem Ressort die Liquidation für die beste, wenn auch politisch nicht vermittelbare Lösung gehalten.

Wie die "Süddeutsche Zeitung" aus einer von seinem Ressort angefertigten Beratungsunterlage zur Vorbereitung des Spitzentreffens der Regierung vor Pfingsten zitiert, wurden die vorgelegten Investorenkonzepte für wirtschaftlich nicht belastbar gehalten.

Sie erforderten signifikante Zugeständnisse und Beiträge der öffentlichen Hand, der Opel-Mutter General Motors und Dritter. Eine nachhaltige Sanierung Opels hänge zudem maßgeblich davon ab, ob der Pensionssicherungsverein (PSV) seine Forderungen in Höhe von fünf Mrd. Euro reduziere, hieß es. Der PSV ist der wichtigste Gläubiger des Unternehmens. Er sichert die Betriebsrenten der Opel-Mitarbeiter ab. Im Falle der Pleite müsste der Fonds das Geld bei seinen Mitgliedern einsammeln, etwa 70.000 Firmen in Deutschland.

"Liquidation nicht vermittelbar"

Aus volkswirtschaftlicher Sicht hielt das Guttenberg-Ressort sogar eine Liquidation von Opel für die beste Lösung, also die Auflösung. Sie führe „zu einem Abbau der signifikanten Überkapazitäten und zu einer entsprechenden Marktbereinigung“. Diese Lösung sei jedoch politisch nicht zu vermitteln, hieß es. Vorteilhafter sei die geordnete Insolvenz. Im Rahmen dieses Verfahrens und mit zusätzlichem politischem Druck sei es möglich, ein Drohszenario aufzubauen und den PSV zu einer Verhandlungslösung zu bewegen, hieß es weiter.

„Bei einer beispielhaften Übernahme von 30 Prozent der Pensionslasten könnte die Verbindlichkeits-Situation um 1,5 Mrd. Euro reduziert werden“, zitierte die Zeitung aus dem Papier. Dann würden sich die Aussichten auf den Opel-Verkauf deutlich verbessern. Zudem werde die finanzielle Belastung des Unternehmens durch diesen Ansatz deutlich vermindert. Voraussetzung dafür sei, dass ein europäischer Verbund aus den Aktivitäten Opels und denen des britischen Herstellers Vauxhall geschaffen werde.

Opel soll an ein Konsortium um den österreichisch-kanadischen Zulieferer Magna gehen. Bis dahin soll die Treuhandgesellschaft, der ein fünfköpfiges Gremium aus zwei Vertretern des früheren Mutterkonzerns General Motors, zwei Vertretern der Bundesregierung und einer unabhängigen Person vorsteht, die Mehrheit der Opel-Anteile verwalten und den Verkaufsprozess begleiten. Nach dem sich die Bundesregierung mit Magna und GM auf diese Lösung geeinigt hatten, hatte Guttenberg seine Zweifel Lösung kund getan. Er befürwortete weiter eine geordnete Insolvenz.

"Skandalöse Kampagne"

Opel bedankte sich bei der Bundesregierung am Mittwoch mit ganzseitigen Anzeigen in Tageszeitungen. Diese Kampagne sei "ein Skandal", erklärte der Verband "Die Jungen Unternehmer". Kaum seien 300 Mio. Euro Staatsgelder an den  Autobauer geflossen, "wirft Opel viel Geld aus dem Fenster, um sein Image aufzupolieren". Dabei handle es sich um Steuergelder.

Nach Darstellung der Bundesregierung ist das Rennen zur Rettung von Opel allerdings auch nach der vorläufigen Einigung mit dem Zulieferer Magna weiter offen für andere Bieter. Die Verhandlungen mit Magna befänden sich "derzeit nur im Stadium eines Vorvertrages", sagte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm. Sowohl für den bisherigen Opel-Mutterkonzern General Motors als auch für die Bundesregierung sei klar, dass der Prozess weiterhin für alle Bieter offen sei.

Verhandlungskreisen zufolge sind sowohl der chinesische Autobauer BAIC und der italienische Fiat-Konzern noch nicht endgültig aus dem Bieterwettstreit um eine Opel-Übernahme ausgestiegen. Ein Fiat-Sprecher wollte dies nicht näher kommentieren. Priorität für den Konzern habe die Allianz mit Chrysler.

Quelle: n-tv.de, null

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